Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will am 24. Juli nach Berlin kommen und möglicherweise eine Rede am Brandenburger Tor halten. Ein Berliner Senatssprecher bestätigte den Besuchstermin, nicht aber das Besuchsprogramm. Er fügte hinzu, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würde eine Rede Obamas vor dem historischen Denkmal begrüßen. In der Nähe der historischen Stätte hatte US-Präsident Ronald Reagan 1987 den Abriss der Berliner Mauer gefordert.

Obama würde gern am Brandenburger Tor sprechen, "die Kulisse wäre einfach großartig", heißt es aus seinem Wahlkampfteam. "Die Erinnerung an John F. Kennedys Auftritt dort ist noch lebendig. Berlin bildet eine Brücke zwischen Ost und West, und die deutsch-amerikanischen Bande sind sehr eng."

Allerdings gibt es gegen eine Rede an dem symbolträchtigen Tor Bedenken in der Bundesregierung. Es wird befürchtet, dass das Brandenburger Tor vom Berliner Senat zu einer "beliebigen Kulisse" gemacht werden könne und demnächst auch von anderen Wahlkämpfern aufgesucht werde. "Das Brandenburger Tor ist der bekannteste und ein geschichtsträchtiger Ort in Deutschland", hieß es aus dem Kanzleramt. In der Vergangenheit sei dieser Ort nur bei ganz ausgesuchten Anlässen zu politischen Kundgebungen genutzt worden. Und dies sei nur gewählten Präsidenten vorbehalten gewesen.

"Da kann jeder Piesepampel reden

Für FDP-Parteichef Guido Westerwelle zum Beispiel ist diese Begründung "lächerlich". "Da hat Herr Fischer schon gesprochen und Herr Schröder, da wird jeder Fußballstar geehrt und jeder Piesepampel konnte hier schon eine Rede halten", so Westerwelle. Die Haltung der Bundesregierung zu einem Obama-Auftritt vor dem Brandenburger Tor sei "Bürokratenquatsch".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dagegen sagte der "Saarbrücker Zeitung", er wisse nicht, ob der geplante Auftritt klug sei. John F. Kennedy und Ronald Reagan seien als Präsidenten nach Berlin gekommen. "Obama will das erst noch werden." Kennedy und Reagan hatten historische Reden im Westen der damals noch geteilten Stadt gehalten.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, betonte: "Jeder Platz - wo auch immer in Berlin - ist ein Platz, auf dem der künftige Präsident der USA seine Rede an das deutsche Volk und die internationale Staatengemeinschaft richten darf."

Auch McCain willkommen

Die Bundesregierung hat zudem Sorge, dass die Zusage für eine Obama-Rede am Pariser Platz in den USA als politische Einmischung verstanden werden könnte. Deshalb betonte das Bundeskanzleramt umgehend, dass sich die Bundesregierung selbstverständlich auch über einen Besuch des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain sehr freuen würde. Der ist allerdings ein alter Bekannter in Deutschland, seit Jahren ist er Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz und auch viel weniger glanzvoll als Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würden beide mit Obama zu Gesprächen zusammenkommen und er mit ihnen. Für Merkel und Steinmeier geht es darum, ein wenig von Obamas Ausstrahlung zu profitieren, Obama will wissen, wie die verschiedenen Partner in der großen Koalition denken. Der US-Politiker will neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und den Nahen Osten besuchen.

Entscheidung liegt beim Senat

Die Entscheidung, ob der demokratische Hoffnungsträger vor dem Brandenburger Tor sprechen kann, muss letztlich der Berliner Senat treffen, nicht der Bund. "Wir hoffen, dass es klappt", heißt es aus Obamas Umfeld. Ein Abgesandter Obamas soll sich bereits mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit getroffen haben. Der Senat habe volle Unterstützung signalisiert, der Secret Service sondiere bereits Sicherheitsfragen.

Weder die US-Botschaft in Berlin noch Senat oder der Bezirk Mitte-Tiergarten konnten am Dienstag konkrete Pläne für eine Rede vor dem Brandenburger Tor bestätigen. Nach Senatsangaben wird in den nächsten Tagen eine Delegation Obamas in der Hauptstadt erwartet, um mit möglichen Gesprächspartnern Kontakt aufzunehmen.

Nach Angaben des Berliner Senats gibt es keine Regelung, wer vor dem Brandenburger Tor auftreten darf. Nach einem Bezirksamtsbeschluss vom 8. Juli 1999 werden am Brandenburger Tor nur Ereignisse "von besonderer politischer, kultureller oder sportlicher Bedeutung" genehmigt.