Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigt das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz, das die stufenweise Abschaltung aller Meiler in Deutschland bis zum Jahr 2022 vorsieht. Die zwischenzeitlich abgeschalteten AKW gehen nicht wieder ans Netz. Gescheitert ist indes das Gesetz zur Gebäudesanierung.

Der Bundesrat hat den stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gebilligt. Damit ist auch das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke endgültig. Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die stillgelegten Meiler sollen nun zurückgebaut werden. Mit dem Beschluss der Länder wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung endgültig zurückgenommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) misst der deutschen Energiewende eine hohe außen- und geopolitische Bedeutung bei. Wenn Deutschland als großes Industrieland die Wende hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien schaffe, habe dies eine große Strahlkraft, sagte Röttgen im Bundesrat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die Wende werde die Versorgungssicherheit garantieren. Neben dem Ausbau der Ökoenergien seien bis 2013 Kraftwerksbauten mit einer Kapazität von 13 Gigawatt geplant, bis 2020 sollten Kraftwerke mit weiteren 10 Gigawatt gebaut werden. Eine große Herausforderung sei der Netzausbau, bis 2022 brauche man bis zu 4000 Kilometer an Leitungen.

Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern sieht so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

Gesetz zur Gebäudesanierung gescheitert

Das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen ist von den Ländern indes gestoppt worden. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden. Die Länder wehren sich unter anderem dagegen, dass sie Steuerausfälle durch eine Abschreibung von Kosten für energetische Gebäudesanierungen mittragen sollen. Die Ausfälle können sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro über mehrere Jahre belaufen. Wer sein Haus energetisch saniert, kann bis zu zehn Prozent der Kosten jährlich von der Steuer absetzen.

Zudem kritisieren die Länder, dass die neben der Steuerabschreibung geplante Förderung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht ausreiche, um tatsächlich eine Sanierungsquote bei allen Gebäuden von zwei Prozent jährlich zu schaffen. Das Gesetz war das einzige beim Atom- und Energiepaket, dem der Bundesrat zustimmen musste.