EU-Notfallhilfe für Griechenland Länder folgen Merkels Plan
26.03.2010, 07:17 UhrAuf Initiative Deutschlands und Frankreichs einigen sich die Länder der Eurozone auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Vorgesehen ist ein Mix aus bilateralen Hilfen und einem IWF-Kredit, wenn Griechenland darum bittet. Deutschland müsste in diesem Fall 27 Prozent der Gesamtsumme tragen. Das wären 5,4 Milliarden Euro.
Die Europäer lassen das hoch verschuldete Griechenland nicht im Stich. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigten sich beim Brüsseler EU-Gipfel auf einen Rettungsplan für das Mittelmeerland, dem der Staatsbankrott droht.
Die Euro-Länder akzeptierten die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Paketlösung. Sie sieht "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vor. Die Hilfen sollen nur als "Ultima Ratio", also nur im äußersten Notfall, gewährt werden. Dies wäre der Fall, wenn Griechenland nicht mehr genügend Kredite an den Kapitalmärkten bekommt.
Mögliche Hilfen des IWF für Griechenland werden auf maximal zehn bis zwölf Milliarden Euro geschätzt. Den Gesamtbedarf Griechenlands beziffert ein hochrangiger EU-Vertreter aber auf 22 bis 30 Milliarden Euro. Die fehlenden zwölf bis 20 Milliarden müssten dann die Euro-Länder zuschießen. In diesem Fall müsste Deutschland den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären im äußersten Fall 5,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass die Regierung in Athen die Hilfen nicht in Anspruch nehmen wird.
Sanktionen für Euro-Schuldner
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.
Die Eurozone mit ihren 16 Ländern konnte mit dem Gipfel-Kompromiss eine schwere Krise überwinden. Dem Gipfel war ein wochenlanges diplomatisches Tauziehen vorausgegangen, bei dem sich vor allem Paris und Berlin gegenüberstanden. Frankreich hatte lange eine Beteiligung des IWF abgelehnt.
Nun erwarten die Euro-Länder, dass sich die Finanzmärkte wieder beruhigen. "Die Spekulanten wissen jetzt, dass Griechenland nicht alleine gelassen wird", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
Die Staats- und Regierungschefs wollen heute ihr Gipfeltreffen abschließen. Nach einer Debatte am ersten Gipfeltag über die neue Wirtschaftsstrategie "EU2020" soll es dazu eine schriftliche Erklärung geben. Der auf zehn Jahre angelegte Plan soll den EU-Staaten verbindliche Vorgaben für Wirtschaft, Bildung oder Klimaschutz machen. Eine endgültige Verabschiedung ist im Juni geplant.
Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP