Der mühsam ausgehandelte Jobcenter-Kompromiss stößt im Bundesrat grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings sehen die Länder ein "Verbesserungspotenzial" und fordern etliche Änderungen. Dazu gehört die Entfristung von tausenden Stellen bei den Jobcentern.

Der Bundesrat ist mit der geplanten Reform der Jobcenter im Grundsatz einverstanden, verlangt aber Korrekturen der Regierungspläne. Die Länder billigten die Änderung des Grundgesetzes, die Voraussetzung für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist. Zu dem dazu ebenfalls geplanten Gesetz beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme, in der eine Reihe von Änderungen verlangt werden. Zudem riefen die Länder den Bundestag auf, die Haushaltssperre zur Entfristung von insgesamt 3200 Stellen bei den Jobcentern aufzuheben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Struktur der bundesweit 346 Jobcenter als mit dem Grundgesetz unvereinbar kritisiert. Die Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen deshalb bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die dazu beschlossene Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war, beruht auf einem zwischen Koalition und SPD vereinbarten Kompromiss.

"Der Bundesrat begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterhin gebündelt aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden können", heißt es in der Stellungnahme der Länder. Allerdings gebe es zur künftigen Organisation der Jobcenter noch ein "Verbesserungspotenzial". Bedenken äußerte der Bundesrat auch wegen eines aus Sicht der Länder zu erwartenden höheren bürokratischen und finanziellen Aufwands.

SPD will Entfristung

Gegen die Entfristung der Vermittlerstellen gibt es besonders in der FDP Vorbehalte. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen deswegen auf, jetzt "den Kompromiss in den Regierungsfraktionen durchzusetzen und für die Entfristung von 3200 Stellen in den Jobcentern zu sorgen".

Im Zuge der Jobcenter-Reform soll die Zahl der Optionskommunen deutlich erhöht werden, in denen Städte und Landkreise die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit betreuen. Deren Zahl soll von derzeit 67 auf bis zu 110 steigen.