Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers", die geplante Reform der Jobcenter nun doch noch über den Bundesrat durchzusetzen. Die vereinbarte Lösung sei sachlich geboten und auch parteipolitisch angebracht, da der SPD ansonsten "ein Wahlkampfthema" geliefert werde, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informationen von Unionspolitikern.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Kompromiss abgelehnt hatte, seien "Verfassungsästheten" am Werke, die das Problem rein formal betrachteten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte dagegen gesagt, die Union habe mit ihrer Entscheidung vom Dienstag "eine schlechte und zudem verfassungswidrige Reform verhindert". In den Ländern sehen Unionspolitiker das anders.

Beim Treffen der CDU-Spitze waren die Kontrahenten bereits am Montag lautstark aufeinandergeprallt. Auf der einen Seite standen die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, auf der anderen Seite Kauder und sein Geschäftsführer Norbert Röttgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies nach Darstellung von Teilnehmern auf die Notwendigkeit einer Einigung, stimmte aber letztlich auch gegen den Jobcenter-Kompromiss.

Steinmeier kann's kaum glauben

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf der Union vor, in der Wirtschaftskrise ein "übles Spiel" mit Arbeitslosen zu betreiben. "Ich habe diese Nachricht kaum glauben können, sagte Steinmeier der "Berliner Zeitung". "Bei allem Geplänkel in der Vorwahlzeit: Dies hier geht nicht. Das ist ein übles Spiel mit der Betreuung von Arbeitslosen, und das mitten in der Krise."

Beschäftigte in den Arbeitsagenturen oder Jobcentern sollten Erwerbslosen Arbeit vermitteln, sich aber "nicht den Kopf zerbrechen müssen, ob es ihre Behörde im nächsten Jahr noch gibt und was dann aus ihnen selbst wird". Steinmeier: "Viele Leistungsträger in den Jobcentern wechseln wegen der Unsicherheit schon den Job."

Der Kompromiss war von Rüttgers und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung in den Jobcentern, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.