Die Ablehnungsfront der Länder gegen das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat nimmt Gestalt an. Die Koalitions-Regierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg beschlossen, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung an diesem Freitag nicht zuzustimmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte erneut die bei strittigen Fragen üblichen Enthaltungen im Bundesrat.

Dass sich Koalitionsregierungen in den Ländern bei Uneinigkeit enthielten, "weitet sich zunehmend im Lauf der Jahre zu einem Problem aus", sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Debatte über das BKA-Gesetz zeige, "dass es doch absurd ist, dass alle Länder sagen, wir brauchen es dringend, und anschließend enthalten sie sich im Bundesrat. Und das geht so nicht weiter." Schäuble wies Vorwürfe der Opposition zurück, er wolle mit geänderten Abstimmungsregeln das BKA-Gesetz im Bundesrat durchbringen. Das habe mit dem BKA-Gesetz nichts zu tun.

Vermittlungsverfahren wahrscheinlich

Nach dem jetzigen Stand findet das Gesetz mit erweiterten Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terror-Bekämpfung im Bundesrat keine Mehrheit. Über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern blockieren FDP, Grüne und Linke die Neuregelung. Dennoch hätte das Gesetz dann noch eine ganz knappe Mehrheit. Da sich aber auch einige der SPD-regierten Länder verweigern wollen, läuft alles auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hinaus.

Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten. Die Zeitungsverleger und der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderten die Länder auf, bei der Entscheidung die Pressefreiheit zu beachten.

Arbeit von Journalisten gefährdet

Der DJV sieht bei einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens die Arbeit von Journalisten und die Pressefreiheit gefährdet. Es könne nicht sein, dass das BKA mit Inkrafttreten künftig von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen könne, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutze der Informanten bestehe, betonte der DJV-Vorsitzender Michael Konken.

Die CSU-FDP-Koalition in Bayern und die CDU-FDP-Koalition in Baden-Württemberg legten sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung im Bundesrat fest. Die FPD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Koalitionsvertrag sieht in strittigen Fällen vor, dass sich die Regierung in der Länderkammer enthalten muss. Auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und SPD gemeinsam regieren, wollen dem Gesetz nicht zustimmen. Das schwarz-grün regierte Hamburg wird sich ebenfalls der Stimme enthalten.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) sieht aber auch nach einem Vermittlungsverfahren kaum Chancen für eine Zustimmung der Grünen. Selbst wenn alle von der SPD kritisierten Dinge umgesetzt würden, sei er nicht so optimistisch, "dass auch wir sagen würden, da kann man nichts mehr dagegen haben", sagte er.