Politik

Zusammenarbeit gegen Banden Länder sagen Einbrechern den Kampf an

NRW-Innenminister Ralf Jäger (l.) und sein Amtskollege auf Bundesebene Thomas de Maizière nach dem Treffen der IMK.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (l.) und sein Amtskollege auf Bundesebene Thomas de Maizière nach dem Treffen der IMK.

(Foto: dpa)

Internationale Einbrecherbanden und gewaltbereite Fußballfans - diesen Herausforderungen wollen sich die Innenminister der Länder gemeinsam stellen. Eine mindestens ebenso große Gefahr sehen sie aber von anderer Seite.

Bund und Länder wollen verstärkt gegen international vernetzte Einbrecherbanden vorgehen. Sie wollen mehr Informationen austauschen und grenzübergreifend ermitteln, wie die Innenministerkonferenz (IMK) mitteilte. Intensivtäter sind demnach bundesweit für eine große Anzahl von Einbrüchen verantwortlich.

"Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Deshalb sei für die Innenminister die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs "ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung". Zur Zahl der Einbrüche hatte sich Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der Kriminalstatistik geäußert.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte: "Wir haben bei uns mit gemeinsamen Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gute Erfahrungen gemacht. Wir stehen durch die Konferenzreihe "Danziger Gespräche" bereits seit Jahren in engem Kontakt mit den Sicherheitspartnern im gesamten Ostseeraum. Ziel sind in Zukunft gemischtnationale Streifen." Bei Einbrüchen in NRW kämen die Täter zumeist aus Rumänien und Bulgarien, sagte ein Sprecher des dortigen Innenministeriums gegenüber n-tv.de. Bei Einbrüchen in Ostdeutschland führten die Spuren meist nach Osteuropa.

Ausreise von gewaltbereiten Salafisten erschweren

Die Innenminister wollen auch gegen gewaltbereite Salafisten vorgehen. Die Sicherheitsbehörden sollen die Ausreise potenzieller Gewalttäter in den syrischen Bürgerkrieg verhindern. Dazu wollen sie stärker in der radikal-salafistische Szene ermitteln. Auch das Personalausweisrecht könnte verschärft werden, um die Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien einzuschränken.

Die Innenminister beauftragten zudem eine Arbeitsgruppe, ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk Salafismus auszubauen. Bundesweit verließen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit 2012 mehr als 320 Extremisten Deutschland in Richtung Syrien. "Die Ausreisen in das Bürgerkriegsgebiet machen uns große Sorge", erklärte Jäger. Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehrten, stellten ein hohes Sicherheitsrisiko dar.

Auch im Umgang mit Gewalttätern im Fußball setzen die Innenminister auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit. "Jeder Gewalttäter muss spüren, dass ihm die Polizei in ganz Deutschland auf den Füßen steht", erklärte der IMK-Vorsitzende Jäger. Ein Mittel sollen Meldeauflagen sein. "Wer sich am Spieltag zu Hause bei der Polizei melden muss, kann sich nicht im Stadion oder auf der Anreise prügeln und randalieren", sagte Jäger.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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