Der Streit über die Beteiligung der Länder am 500- Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Finanzbranche wird schärfer. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält unbeirrt an der bisher geplanten Lasten-Aufteilung zwischen Bund und Ländern fest. Das bekräftigte er nach Angaben von Teilnehmern im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages.

Einige Länder sperren sich vehement gegen diese Pläne. Sie sind zwar grundsätzlich für das Rettungspaket. Sie lehnen aber eine Doppelbelastung ab – also eine Beteiligung am allgemeinen Schutzschirm für die Finanzbranche zu etwa einem Drittel und zusätzlich die Verantwortung für angeschlagene Landesbanken. Vorhandene Garantien und Milliarden-Hilfen für Landesbanken wie in Bayern und Nordrhein-Westfalen sollten angerechnet werden.

Länder zu einem Drittel dabei

Nach den Vorstellungen Steinbrücks sollen die Länder mit 35 Prozent bei möglichen Kreditausfällen beziehungsweise Verlusten eines geplanten Sonderfonds für die gesamte Finanzbranche beteiligt werden. Der Bund steht mit 65 Prozent gerade. Ob und welche Verluste anfallen, zeigt sich aber erst nach einigen Jahren nach Abwicklung des Fonds.

Für Landesbanken geradestehen

Zudem sollen die Länder nach den bisherigen Plänen für ihre Landesbanken geradestehen. Im Gesetzentwurf heißt es: Wenn Landesbanken oder Zweckgesellschaften, die deren Risikopositionen übernommen haben, durch den Fonds unterstützt wurden, sollen daraus resultierende Finanzlasten die jeweiligen Länder tragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstagnachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder die Beteiligung erörtern. Ein Kompromiss wird nicht ausgeschlossen. Bund und Länder müssen sich bis Freitag einigen. Dann entscheiden Bundestag und Bundesrat. Das Rettungspaket soll noch diese Woche verabschiedet werden.

Kompromiss absehbar

Eine Alternative wäre dem Vernehmen nach, dass sich die Länder um Landesbanken und Sparkassen kümmern. Den Rest müsse der Bund allein oder zumindest in einem erheblich höheren Umfang als von Steinbrück geplant übernehmen. Die Länder bestehen jedenfalls darauf, in dem Maß, in dem sie in Haftung genommen werden, mitbestimmen zu können.

Wulff als Einzelkämpfer

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wandte sich gegen die bisherigen Gesetzespläne. In einem Brief an seine Länderkollegen kritisiert Wulff, die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufgliederung zwischen öffentlich-rechtlichen und übrigen Unternehmen würde den Ruf aller Landesbanken negativ beeinflussen. Er appellierte an die Länder, zu einer geschlossenen Haltung zu kommen. Die "zentrale Stoßrichtung" müsse sein, allen betroffenen Unternehmen des Finanzsektors die Hilfen zukommen zu lassen und die Lasten im Verhältnis wie vorgesehen zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

Misstöne aus Bayern

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte, das Rettungspaket sei sinnvoll und könne in dieser Woche beschlossen werden. Völlig unausgewogen und inakzeptabel sei aber der geplante Umfang der Länderbeteiligung. Horst Seehofer, als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident designiert, sagte, über die Beteiligung in Höhe von 35 Prozent werde man "sehr ernsthaft reden" müssen.