In der Debatte um den Umbau der Kfz-Steuer zu einer klimafreundlichen Abgabe haben die Länder einen neuen Vorstoß gestartet: Sie wollen die nur ihnen zustehende Kraftfahrzeugsteuer rasch an den Bund abgeben. Im Gegenzug dringen sie auf einen dauerhaften und angemessenen Ausgleich für die derzeit jährlich rund 8,8 Milliarden Euro Einnahmen aus der Kfz-Steuer.

Das haben die Finanzminister der Länder am Donnerstag in Berlin einstimmig beschlossen. Bei einer Übernahme der Kfz-Steuer hätte es der Bund allein in der Hand, diese Steuer ökologischer auszugestalten. Er wäre für sämtliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich -Mineralölsteuer, Maut- und Kfz-Steuer -zuständig.

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), sagte: "Wenn wir das gemeinschaftlich wollen, kriegen wir das relativ rasch hin." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich offen für den Vorschlag, sprach aber von einem komplexen Thema. Wahrscheinlich ist, dass die Länder vom Bund die Versicherungssteuer übernehmen. Möglich ist auch ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer. Auch im Verkehrsministerium hieß es: "Wenn die Länder ihre frühere Haltung in dieser Frage überdenken, ist das sehr zu begrüßen." Wichtig ist für die Länder, dass die Ausgleichszahlungen das gleiche Volumen und dieselbe Dynamik haben.

Neu ist die Idee nicht. Schon 2004 verhandelte die rot-grüne Koalition mit den Ländern über einen Tausch von Kfz-und Versicherungssteuer. Bei der ersten Stufe der Föderalismusreform scheiterte dann aber eine Neuaufteilung. Zudem hatte die große Koalition beschlossen, 2007 die Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Die Einnahmen aus der Versicherungssteuer, die bisher wie die Kfz-Steuer etwa neun Milliarden Euro jährlich einbrachte, dürfte daher um 1,7 Milliarden pro Jahr steigen.

Weimar sagte, "zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir die Chance einer Verständigung." Es wäre falsch, um Euros zu feilschen. "Das muss fair und angemessen sein von beiden Seiten." Weimar plädierte dafür, eine Einigung außerhalb der anstehenden Föderalismusreform II zu suchen. Es bestehe eine "gewisse Dringlichkeit", da der Bund bis Jahresende einen Umbau anstrebe.

Ein Sprecher von Steinbrück erklärte: "Wir haben da keine ideologischen Scheuklappen." Es könne sinnvoll sein, den Vorschlag bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu diskutieren. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte den Bund zu schnellen Gesprächen mit den Ländern auf. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn will den Steuertausch beim Start der Bund-Länder-Föderalismuskommission am 8. März beantragen. Der Umweltschutzbund BUND begrüßte den Ländervorstoß.

Der Ländervorschlag ist eine Reaktion auf Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuer nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen. Diese stoßen in den Ländern zumeist auf erhebliche Skepsis oder Widerstand. Weimar sprach von "unausgegorenen" Plänen. Die Länder warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern sie befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen.

Nach einem vom Automobilclub ADAC vorgelegten Modell können Fahrer spritsparender Neuwagen nach einer Kfz-Steuer-Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe mit zum Teil deutlichen Entlastungen rechnen. Bei dem ADAC-Modell bemisst sich die Kfz-Steuer nicht mehr am Hubraum und an Schadstoffklassen, sondern am Ausstoß des schädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (C02). Die Bundesregierung will indes an der geplanten Kombination aus CO2-und Schadstoffsteuer festhalten, wie Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU) bekräftigte. Gut zwei Drittel der Deutschen befürworten nach einer Umfrage "OmniQuest" den Vorschlag der Bundesregierung, die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß des Autos zu orientieren.