Trotz ehrgeiziger Klimaziele der Bundesregierung wollen die meisten Länder keine CO2-Abgabe für dienstliche Flugreisen leisten. Wie eine Umfrage ergab, zahlt bisher nur der Hamburger Senat einen solchen Ausgleich, Baden-Württemberg will dem folgen. In fast allen anderen unionsgeführten Ländern wird die Abgabe für den Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) bei Dienstflügen abgelehnt.

Mehrere ostdeutsche Länder und Niedersachsen argumentierten, dies lohne sich nicht, weil die Kabinettsmitglieder kaum mit dem Flugzeug reisten. In den SPD-dominierten Ländern Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und im CDU-regierten Saarland wird die Abgabe geprüft. Die Bundesregierung hat sich bereits dazu verpflichtet, einen Ausgleich für die durch ihre Reisen verursachten Klimaschäden zu schaffen.

Das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg hatte jüngst angekündigt, künftig für jeden Flugkilometer einen bestimmten Betrag in einen Fonds zahlen zu wollen. Im Ressort von Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) wird dies schon länger praktiziert; so kamen 2006 rund 4.400 Euro zusammen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat erklärt, das Vorhaben sei "ein Zeichen der Bewusstseinsbildung". Aus dem Fonds sollen Umweltprojekte im Südwesten und in Entwicklungsländern unterstützt werden.

Hamburgs Senatssprecher Christof Otto sagte zum Stuttgarter Klima-Vorstoß: "Das hat Baden-Württemberg von uns abgekupfert." Das stehe längst im Klimaschutzprogramm des Hamburger Senats. Das Geld werde an Anbieter gezahlt, die verschiedene Klimaschutzprojekte verfolgen. Hamburg werde vorerst keine Bundesratsinitiative starten, um auch Privatleute zu derartigen Abgaben zu motivieren. "Wir gehen nur mit gutem Beispiel voran", sagte Otto.

Falsches Signal

Der Freistaat Bayern wies die Idee zurück. Die Abgabe gebe das falsche Signal, dass allein mit Ausgleichszahlungen Klimaprobleme zu lösen und Anstrengungen im eigenen Land nicht erforderlich seien, sagte der neue bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU). Eine derartige Lösung wäre auch haushaltsrechtlich problematisch, wenn Geld bayerischer Steuerzahler nicht in heimische Projekte, sondern ins Ausland flössen, und die CO2-Minderungsmaßnahmen im jeweiligen Land möglicherweise nicht ausreichend kontrolliert würden.

Zu hohe Verwaltungskosten

In Hessen waren die Grünen im Mai mit einem Antrag gescheitert, die Landesregierung auf klimaneutrale Dienstreisen festzulegen. Der Verwaltungsaufwand mit den Abgaben sei zu hoch, argumentierte eine Mehrheit aus CDU und FDP. Die hessische Landesregierung kam 2006 auf 524 Flüge mit zusammen 954.500 Flugkilometern. Angehörige der Landesverwaltung buchten Flüge mit einer Million Kilometern.

"Wir planen so was nicht"

Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen verfolgt einem Sprecher zufolge "ehrgeizige, aber realistische Klimaschutzziele". "Aktuelle Pläne für eine verpflichtende Klimaschutzabgabe gibt es nicht." Eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums erklärte: "Wir planen so was nicht, weil es sich hier nicht lohnen würde. Die Kabinettsmitglieder machen kaum Flugreisen." Mit ähnlicher Begründung lehnten auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Abgabe ab. Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben ebenfalls keine Pläne für eine Klimaabgabe.

Bundesregierung will Ausstoß reduzieren

Das Bundeskabinett hatte im Februar beschlossen, die CO2-Emissionen aller Dienstreisen der Regierung auszugleichen - ob mit Auto oder Flugzeug. Die Menge an CO2-Ausstoß, die durch die Reisen entsteht, soll laut Bundesumweltministerium durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden. Die Praxis sei unbürokratisch, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung will bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren.