Das Gesetz für ein Betreuungsgeld soll mit viel Druck durch die Gremien gepeitscht werden. Nur eine gute Woche haben die Ministerien Zeit, Änderungswünsche anzubringen, doch von denen gibt es nun einige. Die Länder fordern unterdessen weiter mehr Geld für den Krippenausbau.

Während die Bundesregierung das höchst umstrittene Betreuungsgeld per Gesetz beschließen will, haben die Länder angekündigt, am Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder von August 2013 an festzuhalten. Dazu fordern sie mehr Geld. Die Bedingungen hätten sich geändert, seit der Krippenausbau 2007 beschlossen wurde, sagte Niedersachsens Familienministerin Aygül Özkan (CDU) zum Abschluss der Konferenz der Jugend- und Familienminister in Hannover. Vor allem die Kosten für Personal und Energie seien stark gestiegen. Deswegen müsse sich der Bund nicht nur an den Investitionen, sondern auch an den Betriebskosten mehr beteiligen.

Die Länderminister wollen jetzt mit dem Bund verhandeln, auch die kommunalen Spitzenverbände sollen dabei sein. Wie teuer der Ausbau für den Bund werden könnte, ist noch offen. "Über Beträge haben wir nicht gesprochen", sagte Özkan. Auch ein Termin steht noch nicht fest. Einen entsprechenden Antrag der SPD-geführten Länder lehnte die Konferenz der Jugend- und Familienminister jedoch ab - obwohl 11 der 16 Länder sich dafür aussprachen. Auf Ministerkonferenzen ist nach Angaben aus dem niedersächsischen Sozialministerium eine Mehrheit von 14 Ländern notwendig.

Regierung hält an allen Plänen fest

Die Bundesregierung sieht den Zeitfahrplan für das Betreuungsgeldgesetz trotz des Drucks aus den Ländern und der inhaltlichen Vorbehalte einzelner Ministerien nicht als gefährdet an. Solche Vorbehalte in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren seien ein "normaler Vorgang", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Der Gesetzentwurf werde wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Da sei er sich "zu 97,5 Prozent" sicher, fügte Streiter an.

Auch der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans, wollte auf die Vorbehalte nicht eingehen. Man habe sich zuvor mit "maßgeblichen Akteuren" der Bundesregierung rückversichert und sich bei der Gesetzesabfassung "strengstens am Koalitionsbeschluss und der Finanzplanung" orientiert.

Rechtliche und finanzielle Bedenken

Mehrere Minister hatten teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf Schröders zum Betreuungsgeld angemeldet. So pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Schröder geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben.

Auch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sieht Probleme bei der geplanten Stichtagsregelung für den Start des Gesetzes. So müssten Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Eltern dargelegt werden. Denn während Eltern, die ihre Kinder in öffentlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen, kein Betreuungsgeld erhalten sollen, werden Eltern, die ihre Kinder privat betreuen lassen, die Leistung bekommen, auch wenn sie voll erwerbstätig sind.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Anfang der Woche nach langem koalitionsinternen Streit den Gesetzentwurf für das geplante Betreuungsgeld in die Ressortabstimmung gegeben. Der Gesetzentwurf soll schon am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Für das Projekt sind für 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.