Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge den seit langem andauernden Streit über die Ausgleichsklausel des Gesundheitsfonds geschlichtet. In einer vertraulichen Gesprächsrunde hätten die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder ein Angebot der Kanzlerin akzeptiert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer. Damit werde sichergestellt, dass nach Einführung des Gesundheitsfonds kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet werde.

Diese sogenannte Konvergenzklausel war auf Druck von der CSU in die Gesundheitsreform aufgenommen worden. Sie gilt aber als schwer umsetzbar. So würden vor allem Länder belastet, die ihr Gesundheitssystem in der Vergangenheit besonders effizient organisiert haben, wie zum Beispiel Sachsen.

Reservekonto anzapfen

Der Zeitung zufolge soll nun auf eine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern verzichtet werden. Stattdessen solle das Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen. Die Einzahlungen in diese sogenannte Liquiditätsrücklage würden nun zunächst direkt an die Länder weitergereicht. Dies gelte vor allem für die ersten beiden Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds, vielleicht auch länger. Für das erste Jahr ist dem Bericht zufolge von etwa 500 Millionen Euro die Rede.

Dementsprechend länger werde es dauern, bis die Reservekasse vollständig angefüllt sei. Im Gespräch sei ein Volumen von drei Milliarden Euro. "Wir werden den Ansparprozess strecken", sagte ein Gesprächsteilnehmer der Zeitung. Damit die Kassen trotzdem abgesichert seien, werde der Bund zunächst eine Bürgschaft abgeben. Er springe ein, falls die Reserven wegen Einnahme-Schwankungen angezapft werden müssten.

Ärzte bekommen mehr Geld

Merkel und die Länderchefs verständigten sich dem Bericht nach auch darauf, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen.

In den Gesundheitsfonds sollen von Januar an die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einfließen. Von dort werden sie dann an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Merkel hatte trotz der Bedenken der CSU eine Verschiebung der Einführung der Geldsammelstelle abgelehnt.