Erstmals überweisen die Geberländer im Länderfinanzausgleich über neun Milliarden Euro an die Nehmerländer. Der mit Abstand größte Zahler ist weiter Bayern. Und auch der größte Profiteur bleibt derselbe.

Der Länderfinanzausgleich hat im abgelaufenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer. Mit 9,05 Milliarden Euro wurden demnach 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt, wie das Finanzministerium unter Berufung auf die vorläufige Abschlussrechnung mitteilte.

Der mit Abstand größte Zahler bleibt Bayern mit einem Ausgleichsbetrag von allein 4,85 Milliarden Euro. Der Beitrag Baden-Württembergs als zweitgrößtem Zahler sank hingegen leicht auf 2,38 Milliarden Euro, Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor und kommt nun auf 1,76 Milliarden Euro.

Berlin bekommt 3,48 Milliarden

Anders als 2013 gesellte sich demnach Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer, wenn auch mit 53 Millionen Euro nur knapp. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer. Größer Profiteur des Länderfinanzausgleichs war erneut Berlin, das 3,48 Milliarden Euro erhielt. An zweiter Stelle steht Sachsen mit 1,04 Milliarden Euro vor Nordrhein-Westfalen mit 913 Millionen Euro.

Jeweils Beträge zwischen 465 Millionen und 593 Millionen Euro erhielten die übrigen ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass sich die Zahlen in der endgültigen Abrechnung noch geringfügig ändern könnten. Ziel des Finanzausgleichs ist es, Unterschiede in der Finanzkraft der Länder abzumildern.

Bund und Länder beraten derzeit über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Hintergrund ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen in Ostdeutschland Ende 2019. Dann endet auch der laufende Finanzausgleich der Länder untereinander. Bayern und Hessen hatten außerdem im Frühjahr 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing nannte die Rekordsumme beim Finanzausgleich in Berlin ein "Alarmsignal". Er warf Nehmerländern vor, es sich "in der Hängematte des Finanzausgleichs bequem" zu machen.