"In Zeiten wie diesen" Länderreform wieder ganz vorn
25.02.2009, 09:29 UhrIn Zeiten der Krise erinnern sich viele Befürworter erneut an die Diskussion über eine Länderreform. Diesmal sprach sich SPD-Fraktionschef Peter Struck für die Zusammenlegung von Bundesländern aus. "Ich bin der Überzeugung, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur ein Zwischenschritt sein kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren."
Eine Verringerung der Zahl der Bundesländer wird seit Jahren in regelmäßigen Abständen diskutiert. Eine politische Mehrheit dafür gibt es bislang nicht.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach verlangte angesichts der Wirtschaftskrise ebenfalls eine Neuordnung. "Die enorm hohe Verschuldung durch die Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass wir insgesamt weniger Bundesländer brauchen. Wer sich über die Sanierung der Haushalte Gedanken macht, muss im Zuge einer Föderalismusreform nun endlich auch ernsthaft darüber diskutieren", sagte sie der Zeitung.
Auch der CDU-Abgeordnete Ole Schröder sagte: "16 Bundesländer sind zu viel. Wir brauchen einen Nordstaat mit Hamburg und Schleswig-Holstein." Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte: "Wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung."
Nur über Grundgesetzänderung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht hingegen keine Chance für eine Zusammenlegung von Bundesländern auf absehbare Zeit. Solange die Bürger in den Ländern bei einer Volksabstimmung über eine solche Fusion abstimmen, gebe es keine Möglichkeit auf "eine demokratische Mehrheit", sagte Oettinger in Fellbach. Dies könne man höchstens mit einer Grundgesetzänderung erreichen.
Quelle: ntv.de