Politik

Vermögen ist verfassungswidrig Lafontaine gegen Schaeffler

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hält die Anhäufung von Milliarden-Vermögen durch Familienunternehmer für verfassungswidrig. Als Beispiel nannte Lafontaine in einer Podiumsdiskussion die Eigentümerfamilie des Autozulieferers Schaeffler.

"Kann das sein, dass Frau Schaeffler mit ihrem Sohn zehn Milliarden erarbeitet hat? Nein, das kann nicht sein", sagte Lafontaine in der Diskussion mit dem Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", Klaus Schweinsberg.

"Grundgesetzwidriges Vorgehen"

Das Betriebsvermögen etwa bei Schaeffler hätten über Generationen hinweg vor allem die Arbeitnehmer aufgebaut, so Lafontaine weiter. Zugute kommen würde es aber allein der Eigentümerfamilie, kritisierte er. Dies sei ein "grundgesetzwidriges Vorgehen", da die Verfassung Enteignung - nach Lafontaines Auffassung hier die Enteignung der Arbeitnehmer - verbiete.

Diese Enteignung solle rückgängig gemacht werden, sagte der Linken-Chef. Die Arbeitnehmer müssten dazu stärker am Betriebsvermögen beteiligt werden. Die Schaeffler-Gruppe aus Herzogenaurach stand in den vergangenen Monaten wegen ihres Übernahmekampfs um den Autozulieferer Continental in den Schlagzeilen.

"Marxismus pur"

Lafontaine befinde sich "in schlechter Enteignungstradition von Sozialisten und Kommunisten", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Tageszeitung "B.Z.". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von "Marxismus pur".

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte, Lafontaine wolle zurück zu Karl Marx. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete die Äußerungen als Beleg dafür, dass die Linke "die kommunistische Fortsetzung der SED" sei.

Wagenknecht will Quandts enteignen

Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform bei den Linken, Sahra Wagenknecht, forderte die Enteignung der Familie Quandt beim BMW-Konzern. "Die Familie Quandt geht mit ihrem Eigentum nicht sorgfältig um, wenn sie die Produktion ins Ausland verlegt.

Für diesen Fall soll sie ihre Reichtümer hier in Deutschland bei den Beschäftigten lassen", sagte Wagenknecht dem Politikmagazin "Cicero". Eine Enteignung sei im Sinne der Verfassung zulässig. "Wo Eigentum gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muss man sogar enteignen."

Quelle: ntv.de

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