Politik

Signal an Ypsilanti Lafontaine verspricht Stimmen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, geht davon aus, dass die Linksfraktion im hessischen Landtag die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti geschlossen unterstützen wird, falls diese für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk.

Sein eigenes Engagement als Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl im Saarland begründete der ehemalige SPD-Politiker mit dem Reiz, zum ersten Mal in Westdeutschland eine Regierung unter der Führung der Linken zu bilden. Dies wäre "ein strategischer Durchbruch", sagte Lafontaine, der als SPD-Politiker bereits saarländischer Regierungschef war.

Ypsilanti gehöre zu der "Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben", sagte Lafontaine. Diese fänden sich vor allem in den Landesverbänden. "Aber das Problem ist der Bund. Auf Bundesebene vertritt die SPD Sozialabbau und Krieg."

Hopfen und Malz verloren

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe zwar die Notwendigkeit erkannt, sich nach links zu öffnen, aber diese Öffnung gehe nicht weit genug. "Solange jeder Sozialdemokrat erklären muss: Wir stehen zur Agenda 2010, wir stehen zu Hartz IV, so lange ist Hopfen und Malz verloren."

Lafontaine nannte die Agenda 2010 und Hartz IV als Hauptursachen für die geringen Lohnabschlüsse in den vergangenen Jahren. Solche Gesetze schwächten die Widerstandskraft der Belegschaften und der Gewerkschaften.

Für die Linke sei unerheblich, ob die SPD Kurt Beck oder Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidaten aufstellen werde. "Das ist für uns nicht so wichtig, weil beide erklärt haben, sie unterstützen Hartz IV weiter und die Agenda 2010 weiter. Und beide sind auch für militärische Intervention, etwa in Afghanistan."

Quelle: ntv.de

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