Nach der Kommunalwahl vom Sonntag zeichnen sich bei CSU und SPD die schlechtesten Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte ab. Die CSU könnte nach dem Zwischenstand vom Dienstag auf das niedrigste Ergebnis seit 1966 zurückfallen. In der Partei brach wegen der flächendeckenden Verluste Streit um das seit Jahresbeginn geltende Rauchverbot aus.

Der SPD droht ein neuer Negativrekord. Größte Gewinner bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte in den kreisfreien Städten sind die Freien Wähler, die der CSU bayernweit Einbußen bescheren. Grüne und FDP legen ebenfalls zu. Das vorläufige Endergebnis wird für diesen Mittwoch erwartet.

Nach Auszählung von 72 der 96 Kreistags- und Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten lag die CSU am Dienstagnachmittag bei 41,3 Prozent. Dies ist im Vergleich zur Kommunalwahl 2002 ein Verlust von 5,6 Prozentpunkten. Sollte sich der Trend fortsetzen, wäre dies das schlechteste CSU-Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit mehr als 40 Jahren. Herbe Verluste gab es ebenso in München mit etwa 8 Prozentpunkten minus wie in Franken: In Nürnberg büßte die CSU 11,1 Prozentpunkte ein, in Fürth 13,4. In Bamberg gab es ein Minus von 8,3 Punkten. Zudem verlor die CSU in mehreren Kreistagen ihre absolute Mehrheit.

Die SPD lag laut Zwischenergebnis mit 21,8 Prozent 2,5 Prozentpunkte unter dem bisherigen Tiefstand von 2002. Damit hätte die SPD zum fünften Mal in Folge seit 1984 Stimmen verloren. "Das kann niemanden zufriedenstellen von uns", sagte Landtagsfraktionschef Franz Maget. Er führte die Verluste vor allem auf die größere Zahl von Listen und mehr Auswahlmöglichkeiten für die Wähler zurück.

Von der Schwäche bei CSU und SPD profitieren die Freien Wähler und die kleineren Parteien. Freie Wählergruppen - die bürgerliche Konkurrenz der CSU - verzeichneten ein Plus von mehr als 3 Prozent und schließen mit 19,1 Prozent in Richtung SPD auf.

CSU will Rauchverbot aufweichen

In der CSU brach unterdessen Streit um das Rauchverbot aus, das nach Einschätzung in der Partei vor allem in München Verluste brachte. Nach den massiven Verlusten der CSU bei den Kommunalwahlen prüfen die Staatsregierung sowie die CSU-Partei- und Fraktionsspitze eine Aufweichung des Rauchverbots im Freistaat.

Es sollten "Spielräume" überprüft werden, wie der Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes bürgernäher erfolgen könne, besonders bei Großveranstaltungen, sagte ein Regierungssprecher. Dies hätten Ministerpräsident Günther Beckstein, Verbraucherminister Otmar Bernhard, Parteichef Erwin Huber und Fraktionschef Georg Schmid (alle CSU) bei einem Treffen vereinbart.

"Wir sind lernfähig"

Offen blieb, ob auch eine Gesetzesänderung im Gespräch ist oder ob es ausschließlich um Änderungen beim Vollzug des Gesetzes geht. Schmid schloss eine Gesetzesänderung allerdings klar aus. Und auch innerhalb der CSU gehen die Meinungen über das Für und Wider einer Änderung auseinander. Das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie war erst vor wenigen Wochen - am 1. Januar - in Kraft getreten.

Huber räumte ein, dass die CSU bei der Kommunalwahl in Sachen Rauchverbot einen Denkzettel bekommen habe. "Wir sind lernfähig, wir wollen nicht stur sein", sagte Huber dem "Münchner Merkur".