Politik

Grünes Licht für Pariser Rentenreform Lage bleibt weiter angespannt

Am Freitag löste die Polizei erstmals die Blockade einer Raffinerie auf.

Am Freitag löste die Polizei erstmals die Blockade einer Raffinerie auf.

(Foto: dpa)

In Frankreich haben die Herbstferien begonnen, aber die Proteste gegen die Rentenreform gehen weiter. Viele Franzosen fürchten, wegen der Benzin-Engpässe nicht in den Urlaub zu kommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich 56 Prozent der Franzosen, dass die Proteste nach der endgültigen Verabschiedung der Rentenreform enden.

Die andauernden Streiks gegen die Rentenreform drohen vielen Franzosen den Start in die Herbstferien zu vermiesen. Obwohl die Reform nach der Zustimmung des Senats so gut wie beschlossen ist, haben die Gewerkschaften ihre Proteste fortgesetzt. Die Bahn musste am Tag des Ferienbeginns zahlreiche Zugverbindungen streichen, weil nicht genügend Personal zur Verfügung stand.

Auch die zwölf Ölraffinerien des Landes wurden weiter bestreikt. An tausenden Tankstellen gab es Engpässe oder gar keinen Sprit. In der Raffinerie Grandpuits bei Paris ließ der Präfekt deswegen erneut Beschäftigte zur Arbeit zwangsverpflichten. Dort gibt es auch ein großes Treibstofflager.

Mit dem harten Durchgreifen will die Regierung die Wirtschaft vor noch größeren Schäden schützen. Die Gewerkschaften kritisieren dagegen eine Aushöhlung des Streikrechts. Unterstützung bekamen sie von einem Gericht in Melun, das am Freitag angeordnete Streikverbote für unzulässig erklärte.

Autobahntankstellen sind gewappnet

Viele Franzosen wollten am Wochenende mit dem Auto in die Herbstferien starten. Sie mussten wegen der Benzin-Engpässe befürchten, nicht ans Ziel zu kommen. Die Regierung wollte aber zumindest die Versorgung der Autobahntankstellen sicherstellen. Dort gebe es keine Probleme, teilte das Verkehrsministerium mit. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich 56 Prozent der Franzosen, dass die Proteste nach der endgültigen Verabschiedung der Rentenreform durch die beiden Parlamentskammern enden.

Ungeachtet der wochenlangen Massenproteste hatte der Senat, die zweite Parlamentskammer, der Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy am Freitagabend zugestimmt. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch einen Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat passieren. Für Mitte der Woche ist dann die Endabstimmung in den beiden Kammern vorgesehen.

Die volle Rente soll es in Frankreich künftig frühestens mit 62 Jahren statt wie bisher mit 60 Jahren geben. Wer nicht lange genug Beiträge gezahlt hat, soll erst mit 67 in den Ruhestand gehen können. Bislang ging das bereits mit 65 Jahren.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen