Merkel schnürt sich ein Lagerwahlkampf – sonst nichts
04.09.2009, 08:12 UhrBundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl keine Regierungsstabilität mehr garantiert. In der Krise brauche Deutschland klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen könne, sagte die CDU-Chefin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das SPD stünde ständig unter dem Druck der Linken.
Merkel warb stattdessen für eine Koalition mit der FDP. Für eine Koalition mit den Grünen als Alternative sehe sie auf Bundesebene keine Chance. Wegen der drängenden Probleme könne sie sich im Bund auch ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen nicht vorstellen. Höchstens eine Ausnahmesituation ließe andere Möglichkeiten zu.
Schwarz-Gelb bröckelt

Ihr Verhältnis gilt als "nicht unschwierig".
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Glaubt man den aktuellen Umfragen, deutet sich eine solche Ausnahmesituation bereits an: Der neue ARD-Deutschlandtrend sieht nur noch eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb. Hintergrund sind offenbar die Erfolge der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Demnach setzt die Linke ihren Aufwärtstrend fort und legt um einen Punkt auf 11 Prozent zu. Die von der SPD erhoffte Aufholjagd findet aber weiterhin nicht statt. Die Sozialdemokraten verharren bei 23 Prozent. Die Union erhält trotz der herben Dämpfer in Thüringen und dem Saarland weiterhin 35 Prozent der Stimmen. Da die FDP aber einen Punkt verliert und nur noch mit 14 Prozent der Stimmen rechnen kann, würde es mit 49 Prozent der Stimmen für Schwarz-Gelb - nur noch sehr knapp - für eine Regierungsmehrheit reichen. Die Grünen liegen unverändert bei 13 Prozent - das rot-rot-grüne Lager kommt somit nun auf 47 Prozent.
Steinmeier: "Ich werde Kanzler"
Frank-Walter Steinmeier schließt es unterdessen kategorisch aus, sich mit Hilfe der Linken an die Regierungsspitze wählen zu lassen. "Einen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier, gewählt mit den Stimmen der Linken, wird es nicht geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene schloss er "für die nächste Legislaturperiode" aus. Die Linke verhalte sich in allen Fragen der deutschen Außen- und Europapolitik unverantwortlich.
Die Unterstützung der Linken sei oihnehin nicht nötig, denn die "politische Landschaft hat sich seit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag verändert". Das Rennen sei wieder offen. "Die SPD wird am Wahlabend vorne liegen, und ich werde Kanzler", sagte Steinmeier.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP