Legislaturperiode soll länger werden Lammert setzt auf fünf Jahre
27.03.2012, 09:31 Uhr
In den meisten Ländern Europas ist eine fünfjährige Legislaturperiode längst der Regelfall. Nun soll auch Deutschland nachziehen. Das fordert der Präsident des Bundestages Lammert.
Lammert hat "überhaupt keinen Zweifel" an Mehrheit für längere Legislaturperiode.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Die fünfjährige Wahlperiode sei "längst der Regelfall in den meisten Bundesländern und in Europa", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Auch das Europäische Parlament werde für fünf Jahre gewählt.
Das politische Interesse bei den Bürgern wird laut Lammert durch das häufige Abhalten von Wahlen überfordert. Darin sieht der Bundestagspräsident "auch eine Erklärung für die rückläufige Wahlbeteiligung.
Für eine Verlängerung der Legislaturperiode gebe es seit vielen Jahren eine virtuelle Mehrheit im Bundestag, sagte Lammert. . Er habe "überhaupt keinen Zweifel" am Zustandekommen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, um eine entsprechende Neuregelung zu beschließen", sagte Lammert.
Quelle: ntv.de, AFP
