Bundestagspräsident Norbert Lammert will auch für die Abgeordneten die Rente mit 67 unverzüglich einführen. Lammert befürwortete im "Stern", dass die Rente mit 67 für die Abgeordneten nicht erst nach einer langen Übergangszeit aus dem gesetzlichen System übernommen werde. Bislang können die Abgeordneten schon mit 55 Jahren die volle Altersversorgung bekommen, wenn sie mindestens 18 Jahre dem Bundestag angehört haben.

Lammert verwies darauf, dass in den Fraktionen derzeit über die Neuregelung von Diäten und Pensionen verhandelt wird. Er fügte hinzu: "Mein Eindruck ist, dass es durchaus Aussichten für eine Einigung gibt."

Der Parlamentspräsident plädierte zugleich dafür, die Rechte der Opposition gegenüber der großen Koalition zu stärken. So sollten künftig die Stimmen von zwei Fraktionen - unabhängig von der Zahl ihrer Abgeordneten - reichen, um eine Verfassungsklage in Karlsruhe zu erheben. Bislang ist dafür mindestens ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages erforderlich, was FDP, Grüne und Linkspartei aber nicht einmal gemeinsam erreichen.

"Faktisch bleibt heute nur der Bundespräsident übrig, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf diese Weise zum Ausdruck bringen könnte", sagte Lammert. "In dieser exklusiven Rolle möchte aber offensichtlich niemand den Bundespräsidenten sehen." Außerdem müsse es "möglich sein, dass die Opposition, wie groß oder wie klein sie auch immer ist, das Zusammentreten des Bundestags erzwingen kann". Auch dafür sollten künftig zwei Fraktionen ausreichen.