Bundesgesundheitsminister Bahr bestreitet, dass Finanzminister Schäuble seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert habe. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagt er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einem Bericht zufolge einen engen Kostenrahmen beim Kampf gegen den Ärztemangel diktiert. Schäuble habe sein Veto im Kabinett angedroht, falls nicht eine Art Ausgabenbremse festgelegt werde, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Bahr wies dies im "Tagesspiegel am Sonntag" zurück: "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg."

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Angaben aus der Regierung, zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium sei eine Regelung vereinbart worden, die zum Ziel habe, den Bundeshaushalt vor Belastungen aus dem Gesetz zu schützen. Sollten die tatsächlichen Kosten die im Gesetz genannten Zahlen überschreiten, müsse Bahr dieses Geld durch Einschnitte im Gesundheitssystem ausgleichen.

"Nur eine Erklärung"

Bahr sagte dazu: "Bei unseren geplanten Maßnahmen wurde nichts geändert, nur eine Erklärung aufgenommen, dass in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu evaluieren sind." Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden, sagte er. "Das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen." Im Ergebnis gebe es nun ein Gesetz, das der Versorgung der Patienten den nötigen Vorrang gebe. "Wenn wir jetzt nichts gegen den drohenden Ärztemangel tun, wird es deutlich teurer werden", mahnte er.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wollen Bahr und die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen. Wer in einem unterversorgten Gebiet praktiziert, soll keine Abschläge mehr bei seinen Honoraren hinnehmen müssen. Zudem soll über die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte nicht mehr zentral, sondern in den Regionen verhandelt werden. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf mehr Geld für Zahnärzte vor. Schäubles Experten hatten schon vor Wochen davor gewarnt, dass diese Ansätze zu deutlich höheren Ausgaben führen könnten als veranschlagt. Das Gesundheitsministerium geht von maximal 200 Millionen Euro aus.