Grüne auf Regierungskurs Landesverbände stimmen zu
20.11.2001, 09:45 UhrWenige Tage vor dem Grünen-Parteitag in Rostock mehren sich die Anzeichen für einen Verbleib der Grünen in der Regierungskoalition. Die Regierungsmitglieder Renate Künast (Verbraucherschutz) und Jürgen Trittin (Umwelt) hoben die Erfolge der Grünen in der Koalition hervor. Sie äußerten sich zuversichtlich, dass die Delegierten die Politik der Parteispitze bei der Bereitstellung der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror mit trügen.
Künast sagte im Deutschlandfunk: "Viele der Delegierten wissen haargenau, worum es geht, und dass wir der kleine Unterschied in der Regierung sind. Und so werden sie auch entscheiden." Nach Ansicht von Trittin müssen die Grünen aufhören zu heulen". Die Vorgänge der vorigen Woche hätten die rot-grüne Koalition unter dem Strich sogar gestärkt, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Vom Parteitag in Rostock müsse ein "Aufschlag für den Bundestagswahlkampf 2002 ausgehen - und zwar hart und präzise". Die Grünen müssten sich ihrer bereits errungenen Erfolge besinnen.
Der Grünen-Landesvorstand in Niedersachsen billigte die Entscheidung der Bundestagsfraktion, dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen. Die rot-grüne Koalition in Berlin sollte "erfolgreich und engagiert fortgeführt werden", teilte der Vorstand in Hannover mit. Auch die Spitzen der Landesverbände in Bremen und Schleswig-Holstein wollen ihren Mitgliedern den Verbleib in der Koalition empfehlen.
Am Wochenende hatten sich bereits die Vorsitzenden der mitgliederstarken Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eindeutig für die Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele warnte seine Partei davor, die Koalitionsfrage mit der Entscheidung über einen Militäreinsatz zu verknüpfen. Der Parteilinke sagte der "Frankfurter Rundschau", er könne sich "nicht vorstellen, dass der grüne Parteivorstand denselben Fehler macht" wie Schröder und die Koalitionsfrage mit der Zustimmung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verbindet. Ströbele hatte als einer von vier Grünen bei Schröders Vertrauensfrage mit Nein gestimmt.
Andere prominente Grünen-Politiker sprachen sich für eine differenzierte Bewertung der Militäreinsätze in Afghanistan aus.
Quelle: ntv.de