Der Weg für Neuwahlen im Saarland ist frei: Der saarländische Landtag löst sich mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auf. Nun soll am 25. März gewählt werden, da nach der Auflösung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.

Der Landtag in Saarbrücken hat sich aufgelöst und damit den Weg zu Neuwahlen im Saarland freigemacht. Der Wahltermin wurde auf den 25. März festgelegt. Die rund 800.000 wahlberechtigten Saarländer sollen dann über die Zusammensetzung des neuen Parlaments abstimmen. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, nachdem Gespräche über eine Große Koalition aus CDU und SPD nicht zum Erfolg geführt hatten.

CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas hatten sich in der vergangenen Woche auf baldige Neuwahlen geeinigt. Gescheitert waren die Gespräche an einer Bedingung der SPD: Maas hatte ein Vorziehen der regulär angesetzten Landtagwahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 gefordert. Kramp-Karrenbauer wollte nicht zustimmen und warb stattdessen für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Neben den Differenzen über ein Vorziehen der Wahl gab es aber noch weitere offen Fragen etwa zu Bildung und Mindestlohn.

Vor knapp zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer das bisher bundesweit einzige Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene aufgekündigt. Die Regierungschefin hatte dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet. Zunächst wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis zur Neuwahl hat das Saarland damit nur noch fünf Minister der CDU.