Kieler Pröhl-Affäre Landtagsausschuss untersucht
29.04.2002, 07:29 UhrDer schleswig-holsteinische Landtag in Kiel hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der "Pröhl-Affäre" eingesetzt. Der Ausschuss soll die Affäre um den ehemaligen Expo-Beauftragten der Landesregierung, Karl Pröhl, aufklären.
Dabei geht es auch um die Frage, seit wann Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von den unerlaubten Nebentätigkeiten ihres ehemaligen Mitarbeiters gewusst hat. Die Regierungschefin weist allerdings jegliche Mitwisserschaft von sich und will gegen anders lautende Behauptungen vor Gericht ziehen.
Bei der Affäre geht es um unerlaubte Privatgeschäfte des ehemaligen Mitarbeiters der Staatskanzlei. Pröhl soll seine Position für private Geschäfte mit zum Teil kriminellen Hintergrund genutzt haben. Als dies im März bekannt wurde, entließ Simonis sowohl Pröhl aus auch den langjährigen Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, der die Dienstaufsicht über Pröhl hatte.
Der umstrittene Computer-Großauftrag des Finanzministeriums ist ebenfalls Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Bei der Vergabe an die Unternehmen SAP und debis im Jahr 1998 wurden möglicherweise haushaltsrechtliche Bestimmungen verletzt. Im Mittelpunkt der Computer-Affäre stehen Finanzminister Claus Möller (SPD) und sein Ex-Staatssekretär Joachim Lohmann (SPD). Lohmann hat nach seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst Beraterverträge über mehrere 100.000 Euro mit den beauftragten Unternehmen abgeschlossen.
Quelle: ntv.de