Politik

Erpressungsversuch im Parlament? Laridschani zeigt Ahmadinedschad an

Ahmadinedschad konnte nicht noch einmal kandidieren.

Ahmadinedschad konnte nicht noch einmal kandidieren.

(Foto: REUTERS)

Kurz nach der Wahlpleite seines Lagers sieht sich Irans langjähriger Präsident Ahmadinedschad mit einer Anzeige konfrontiert. Parlamentspräsident Laridschani habe ihn bei einem Gericht in Teheran angezeigt, melden iranische Medien. Hintergrund ist möglicherweise ein Video, das Ahmadinedschad im Februar im Parlament gezeigt hatte.

Der politische Machtkampf zwischen dem scheidenden iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Ali Laridschani hat ein juristisches Nachspiel: Wegen einer Beschwerde Laridschanis wurde Ahmadinedschad von einem Teheraner Strafgericht für den 26. November zu einer Anhörung einbestellt, wie die Regierung auf ihrer Internetseite bekannt gab. "Die genauen Gründe der Vorladung sind nicht näher erläutert", hieß es weiter. Auch ein Parlamentsausschuss stehe hinter der Beschwerde gegen den umstrittenen Präsidenten, dessen Nachfolger am 3. August der gemäßigte Wahlsieger Hassan Rohani wird.

Gegen Ende der achtjährigen Amtszeit Ahmadinedschads hatten sich die Beziehungen zwischen seiner Regierung und dem iranischen Parlament zusehends verschlechtert. Anfang Februar warfen Ahmadinedschad und Laridschani in einer hitzigen Parlamentsdebatte einander gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vor. Grund für den verbalen Schlagabtausch zwischen beiden Politikern war ein Amtsenthebungsverfahren gegen den iranischen Arbeitsminister. Dieser hatte sich geweigert, den früheren Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Teheran und Ahmadinedschad-Vertrauten Said Mortasawi von seinem Posten an der Spitze der Sozialversicherungsbehörde zu entlassen.

Videovorführung im Parlament

Während der Parlamentsdebatte zeigte Ahmadinedschad ein Video, in dem Laridschanis Bruder Fasel angeblich Geld von Mortasawi verlangt, um die juristischen Untersuchungen gegen ihn einzustellen. Fasel Laridschani wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Ahmadinedschad sowie Mortasawi an.

Bei der Aufführung des Films war es zu heftigen Protesten der Abgeordneten gekommen. Laridschani beschuldigte Ahmadinedschad, ihn mit dem Video erpressen zu wollen. Ahmadinedschad benutze "Mafia-Methoden".

Bei der Präsidentenwahl am Freitag hatten Ahmadinedschads Erzfeinde vom Reformlager gesiegt. Kandidat Ruhani gewann auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen. Ahmadinedschad hatte nicht erneut kandidieren dürfen.

Quelle: ntv.de, AFP

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