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Laschet gehört zum Unterhändler-Team der CDU, hier bei einem Zigarillo mit den anderen Parteien.
Laschet gehört zum Unterhändler-Team der CDU, hier bei einem Zigarillo mit den anderen Parteien.(Foto: dpa)
Donnerstag, 26. Oktober 2017

Sondierung vor größten Hürden: Laschet droht mit Scheitern von Jamaika

Die Differenzen in der Migrations- und Energiepolitik könnten sich in den Jamaika-Sondierungsgesprächen als unüberbrückbar erweisen. NRW-Ministerpräsident Laschet macht den Grünen eine Kampfansage.

Die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner könnten allmählich ungemütlicher werden. An diesem Donnerstag stehen Debatten über Flüchtlinge, Klima und Energie an - alles Themen, bei denen die Parteien weit auseinander liegen. Wie heftig es werden könnte, zeigt die Ansage, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet den Grünen in der "Rheinischen Post" macht. Die fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten, zudem streben sie den kompletten Ausstieg bis 2030 an. CDU-Unterhändler Laschet sagte, das sei unrealistisch. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD."

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Grünen-Chefin Simone Peter betonte, sich von den Unions-Forderungen nicht einlullen lassen zu wollen. Es gehe darum, sich in den Verhandlungen auf "echte Klimapolitik" und "ein konkretes Maßnahmenpaket" zu einigen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klimaschützer fordern einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle. Um einer Blamage im Klimaschutz zu entgehen, müssten die künftigen Koalitionäre schon heute konkrete Schritte festlegen.

Lindner: Erst Kontrolle gewinnen, dann Familiennachzug

Beraten wird ab zehn Uhr in kleiner Runde. Der zweite große Streitpunkt liegt bei der Migrationspolitik. FDP-Chef Christian Lindner erwartet hier vor allem schwierige Gespräche. Er rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem "Spiegel". Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist", sagte er.

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Jedoch seien Aufnahmebereitschaft und Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung "nicht unbeschränkt". Deshalb müsse Rückführung von Illegalen und die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung. "Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden. Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder", sagte Lindner.

CSU beharrt weiter auf Obergrenze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich im ZDF grundsätzlicher gegen einen Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus aus. Es handele sich um Menschen, die nur vorübergehend Schutz suchten etwa vor einem Bürgerkrieg und nach dem Ende des Krieges wieder zurück müssten, sagte Herrmann. "Jemand, der sowieso in Bälde zurück muss, braucht keinen Familiennachzug", sagte der CSU-Politiker.

Hermann machte außerdem erneut klar, auf der Forderung nach einer Obergrenze beharren zu wollen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können - mehr nicht. Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CSU-Landesgruppenchef stellte eine weitere Forderung zu zuwandernden Fachkräften auf. Wenn solche im Rahmen eines speziellen Zuwanderungsgesetzes nach Deutschland kämen, müssten sie nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern auch eine Wohnung nachweisen. "Wir können schließlich auf diesem Wege nicht zusätzliche Probleme auf dem Wohnungsmarkt schaffen", sagte Dobrindt dem "Focus".

Städtebund gegen, Menschenrechtler für Familiennachzug

Die Große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs. "Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete", sagte er.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte dagegen an Grüne und FDP, nicht auf den Unionskurs einzuschwenken. "Grüne und FDP dürfen sich hier nicht auf faule Kompromisse einlassen", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Forderungen der Union - etwa nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme oder einer längeren Beschränkung des Familiennachzugs - seien völlig verfehlt.

Quelle: n-tv.de

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