Kritik an Vorgängern in NRW Laschet gibt neuen Kurs vor
30.05.2012, 13:30 Uhr
Der designierte NRW-Landesvorsitzende der CDU, Armin Laschet (rechts), ist mit dem Kurs seines Vorgängers nicht zufrieden.
(Foto: picture alliance / dpa)
Armin Laschet soll neuer CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfahlen werden, vor seiner Wahl rechnet er mit seinen Vorgängern ab. Röttgen habe im Wahlkampf ordnungspolitische Fehler gemacht, Rüttgers habe mit einer Johannes-Rau-Rhetorik die Wähler verunsichert.
Nach dem in Nordrhein-Westfalen rechnet der designierte Landeschef Armin Laschet jetzt mit dem Wahlkampf von Norbert Röttgen ab. Röttgens Abkehr von Sparvorschlägen der Fraktion und sein Eintreten für eine höhere Pendlerpauschale seien falsch gewesen, sagte Laschet der "Welt". Mit seinem Interview ging der 51-Jährige, der am 30. Juni zum neuen Parteichef gewählt werden will, erstmals klar auf Gegenkurs zu Röttgen.
Im Wahlkampf könne man schlecht den Kurs des Spitzenkandidaten kritisieren, sagte Laschet. "Aber weil ein paar Mineralölkonzerne kurzfristig verrückt spielen, darf der Staat nicht schuldenfinanziert die erhöhen." Der damalige Bundesumweltminister Röttgen hatte sich - gegen den Kurs der Kanzlerin - im Wahlkampf für eine höhere Pendlerpauschale stark gemacht. Laschet kritisierte: "Das ist ein Eingriff ins Marktgeschehen, bei dem wir Milliarden ausgeben und den Mitnahmeeffekt für Mineralölkonzerne erleichtern. Das ist ordnungspolitisch falsch."
Laschet: "Es gibt tiefe Frustration."
Ähnlich rigoros ging Laschet mit Röttgens Wahlkampf zum Thema Schulden ins Gericht: "Es war richtig, auf das Thema Verschuldung zu setzen. Aber man muss ein solches Thema auch unterlegen mit Sparvorschlägen." Die CDU-Fraktion hatte im März Sparvorschläge von 2,5 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht. Röttgen hatte dann im Wahlkampf die dort vorgesehene Wiedereinführung von Gebühren für das letzte Kindergartenjahr und das Studium kassiert.
Laschet ging auch auf Distanz zu seinem früheren Kabinettschef Jürgen Rüttgers (CDU), der 2010 die Regierungsmacht an eine rot-grüne Minderheitsregierung verloren hatte. "Viele wirtschaftsnahe bürgerliche Kreise hat schon die Johannes-Rau-Rhetorik in der Vergangenheit verunsichert", stellte er fest. Der Verlust der CDU an Wirtschaftskompetenz sei dramatisch. Zur Stimmung in der NRW-CDU nach dem Absturz auf 26,3 Prozent sagte Laschet: "Es gibt großen Ärger und tiefe Frustration und den Wunsch nach Geschlossenheit."
Quelle: ntv.de, dpa
