Kürzung von Beamtenpensionen Lauterbach für Gerechtigkeit
28.11.2007, 09:33 UhrSPD-Sozialexperte Karl Lauterbach hat angesichts der Kluft zwischen Renten und Pensionen Kürzungen bei den Beamten gefordert. Lauterbach sagte dem Kölner "Express": "Beamte genießen viele Privilegien - sicherer Arbeitsplatz, bevorzugte Behandlung als Privatpatient beim Arzt, hohe Pension im Alter. All das muss vom Steuerzahler finanziert werden." Es sei daher für normale Arbeitnehmer nicht einzusehen, "dass sie länger arbeiten sollen und ihre Renten kaum steigen, während vergleichbare Abstriche bei den Beamtenpensionen ausbleiben."
Neben dem Bund müssten alle Länder das Pensionsalter für Beamte auf 67 Jahre anheben. "Ohne weitere Einschnitte werden einige Länder schon in 20 Jahren mehr für Pensionen ausgeben müssen als für ihre aktiven Beamten", sagte Lauterbach.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verlangte in der Zeitung: "Alle Kürzungen bei der Rente müssen wirkungsgleich auf alle Pensionen übertragen werden."
Im Oktober hatte das Bundeskabinett eine umfassende Reform des Beamtenrechts beschlossen, nach der die rund 360.000 Beamten, Soldaten und Richter des Bundes künftig erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Das Pensionsalter wird 2012 bis 2029 von 65 schrittweise bis auf 67 Jahre angehoben. Für Bundespolizisten und Soldaten soll es allerdings Sonderregelungen geben. Nach dem Grundsatz "Rehabilitation vor Versorgung" sollen vorzeitige Pensionierungen vermieden werden. Auch Beamte werden aber mit 45 Berufsjahren weiter abschlagsfrei in den Ruhestand gehen dürfen.
Nach dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bundesdienstrechts ist zudem ein neues Besoldungssystem geplant: Die Gehaltsentwicklung soll sich künftig nicht mehr am Lebensalter, sondern an der Erfahrung im Dienst orientieren. Für alle Laufbahnen sollen einheitliche Probezeiten eingeführt werden. Die Anzahl der Laufbahnen wird reduziert und der Wechsel zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst erleichtert.
Quelle: ntv.de