In Wien versucht Außenminister Steinmeier, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Ein neues Friedenstreffen in Genf soll die Lösung bringen. Doch Moskau besteht auf einer Teilnahme der Separatisten - für Kiew ist das kaum zu akzeptieren.

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Politik 06.05.14

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Das Genfer Abkommen für die Ukraine soll erneuert werden, bei einem Europaratstreffen werden die Bedingungen für ein neues Treffen in der Schweiz ausgelotet. Doch bei der Frage, wer daran teilnehmen darf, entbrennt ein bitterer Streit.

Bei einem Treffen der Außenminister des Europarats in Wien versuchen Diplomaten, eine Lösung des Konflikts in der Ukraine herbeizuführen. Die größten Hoffnungen ruhen dabei auf einer Erneuerung des Genfer Friedensplans von Mitte April.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier  schlug vor, noch vor den Wahlen in der Ukraine am 25. Mai dazu eine zweite Konferenz abzuhalten. Um die beiden Konfliktparteien davon zu überzeugen, traf sich Steinmeier sowohl mit der russischen als auch mit der ukrainischen Delegation zu separaten Gesprächen.

Lawrow: Treffen ohne "Opposition" hat "keinen Mehrwert"

Doch Russlands Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem Vorhaben Steinmeiers zunächst eine Absage. Er sieht derzeit keine Chance für eine internationale Beilegung der Krise. Zunächst müssten sich Vertreter von Regierung und Opposition in einem "nationalen Dialog" auf gemeinsame Schritte für das weitere Vorgehen einigen, sagte Lawrow.

Sollte es eine Neuauflage der Genfer Initiative von Mitte April geben, bei der sich die Außenminister auf eine Deeskalation des Konflikts verständigt hatten, müssten daran auch Vertreter aus russischsprachigen Gebieten des Landes teilnehmen. "Wenn wir uns nochmal im gleichen Format ohne Vertreter der Opposition treffen würden, hätte das keinen Mehrwert", sagte Lawrow.

Kämpfe im Osten gehen weiter

Diese Forderung ist dagegen für die ukrainische Regierung inakzeptabel. Außenminister Andrej Deschtschiza sagte: "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine." Er forderte als Voraussetzung für eine Neuauflage von Genf, dass sich Russland bereiterkläre, die Wahlen am 25. Mai zu unterstützen.

Eine Lösung könnte womöglich noch am Nachmittag gefunden werden. Deschtschiza und Lawrow, die sich bei dem Treffen in Wien bisher nicht direkt begegnet sind, wollen sich zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit Steinmeier am Wiener Flughafen treffen.

Im Osten der Ukraine gehen die Regierungstruppen seit Tagen gegen prorussische Separatisten vor. Schwer umkämpft ist die Rebellenhochburg Slawjansk. Kiew zufolge wurden dort am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet und dutzende weitere verletzt. In den eigenen Reihen starben vier Soldaten, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Vor Ort seien auch Menschen aus der "Krim und Russland" sowie aus Tschetschenien gewesen. Duma-Präsident Sergej Narischkin sprach von einem "Genozid am russischen und ukrainischen Volk".