Inklusive Nachbar Iran Lawrow fordert Syrien-Konferenz
09.06.2012, 18:25 Uhr
(Foto: REUTERS)
In Syrien geht es nicht vor und nicht zurück. Russlands Außenminister macht nun einen Vorschlag, den der Westen ablehnen dürfte: Gemeinsames Handeln mit einflussreichen Syrien-Nachbarn wie Iran. Westlichen Medien wirft er einseitige Berichterstattung vor.
Russland hat für ein Ende des Blutvergießens in Syrien mit Nachdruck eine internationale Friedenskonferenz unter Teilnahme des Iran gefordert. Ziel des dringenden Treffens müsse die Durchsetzung des Friedensplans des UN-Syrienbeauftragten Kofi Annan sein, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
"Wir sehen keine Alternative zu dem Plan", sagte der Minister. Er bekräftigte, dass Moskau einen Abgang von Präsident Baschar al-Assad nur dann unterstütze, wenn die syrische Bevölkerung das entscheide. Russland lehnt eine militärische Einmischung in den syrischen Konflikt weiter kategorisch ab, wie Lawrow betonte. Ein Eingreifen wie etwa in Libyen würde nach russischer Darstellung zu einem Flächenbrand in der Region mit weit mehr Opfern führen als bisher.
"Kompletter Bürgerkrieg"
Lawrow gab sowohl dem Assad-Regime als auch der radikalen Opposition die Schuld an der andauernden Gewalt. Syrien stehe am Rande eines "kompletten Bürgerkrieges" mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region. "Wir sind ernsthaft besorgt über die zunehmende Aktivität internationaler terroristischer und extremistischer Elemente", sagte er.
Moskaus Chefdiplomat warf islamistischen Oppositionsgruppen vor, mit gezielten Provokationen in Syrien westliche Staaten wie schon in Libyen zu einem gewaltsamen Regimewechsel zu drängen. Zugleich warnte er vor immer neuen Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Machtwechsel.
Zweifel an Informationen der Opposition
An der "kompakten Syrienkonferenz" auf Initiative Russlands sollten die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die Arabische Liga und die Nachbarn Syriens teilnehmen. Lawrow unterstrich, dass auch der Iran wegen seines Einflusses in Syrien an dem Treffen eingeladen werden müsse. Der Minister betonte bei dem Treffen mit Journalisten, dass die an Syrien gelieferten russischen Rüstungsgüter ausschließlich für die Verteidigung angewandt werden könnten. "Bei aller Fantasie" seien diese aber nicht gegen friedliche Syrer einsetzbar.
Zugleich warf Lawrow westlichen Medien einseitige Berichterstattung vor - auf Grundlage zweifelhafter Informationen syrischer Oppositionsgruppen. "Wenn in der EU und in der Liga arabischer Staaten autoritäre Entscheidungen getroffen werden, die Sendungen staatlicher und privater (syrischer) Kanäle zu blockieren, dann trägt das nicht zur Redefreiheit bei", sagte Lawrow.
Er spielte damit auch auf Organisationen wie die der Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London an. Diese meldete, syrische Regierungstruppen die Südprovinz Daraa angegriffen, wo der seit 16 Monaten andauernde Aufstand seinen Anfang genommen hatte. Mindestens 25 Menschen seien getötet worden, hieß es, darunter zehn Frauen und drei Kinder.
In anderen Landesteilen wurden laut dem oppositionellen Shams News Network mindestens fünf weitere Menschen getötet. Am Freitag waren nach Angaben der örtlichen Koordinierungskomitees mehr als 50 Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen.
UN-Beobachter untersuchen Al-Kubeir
Unterdessen haben UN-Beobachter damit begonnen, das Massaker im Dorf Al-Kubeir in der Provinz Hama zu untersuchen. Das 25-köpfige Team traf am Freitag dort ein, nachdem ein erster Versuch tags zuvor gescheitert war. In Al-Kubeir sollen am Mittwoch mehr als 80 Menschen getötet worden sein.
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich danach trotz Mahnungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon und des Syriengesandten Kofi Annan nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa