Politik

Ende einer heiklen Woche Lawrow und Blinken tasten sich voran

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Er war hastig und wenig herzlich, aber Blinken und Lawrow tauschten einen Handschlag aus.

(Foto: dpa)

100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine, weitere Verbände wurden nach Belarus verlegt. In Genf treffen sich nun US-Außenminister Blinken und sein russischer Amtskollege Lawrow. Es ist der Höhepunkt einer Woche, in der so viel wie seit Jahren nicht mehr auf dem Spiel steht.

So lange noch geredet wird, wird noch nicht geschossen - so in etwa lässt sich die Europa-Reise von US-Außenminister Anthony Blinken überschreiben. Auch nach seinem Treffen mit dem russischen Chef-Diplomaten Sergej Lawrow ist ein Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht vom Tisch. Aber ein wenig Zeit wurde gewonnen, die Lage hat sich zumindest nicht dramatisch verschärft. Das ist als Ergebnis der Europa-Reise des Amerikaners mehr als es auf den ersten Blick klingen mag. Die Frage ist nun, wie Russland weiter verfährt - womit auch klar ist, dass Moskau weiter bestimmt, was Sache ist. Präsident Wladimir Putin hat diese Krise angefangen und nur er kann sie auch wieder beenden. Schon jetzt hat er seine Macht demonstriert.

Es war eine Woche, in der es darum ging "den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen" - eine sprachliche Formel, die oft bemüht wird, wenn es eigentlich nichts mehr zu sagen gibt. Russland hat mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Fakten geschaffen und mit seinem unterschriftsreif vorgelegten Vertragsentwurf Forderungen erhoben, die für den Westen, insbesondere die NATO, inakzeptabel sind. Keine weitere Osterweiterung ist das eine, noch schwerer wiegt wohl die Forderung keine NATO-Truppen in den Ländern des früheren Ostblocks zu stationieren. Dass das im Baltikum, in Polen und Rumänien als Drohung ankommt, liegt nahe.

Will Russland überhaupt ernsthaft verhandeln? Oder sind die Gespräche nur ein Vorwand, damit man hinterher sagen kann, man habe es ja versucht, aber mit "dem Westen" sei nicht zu reden? Das wäre das düsterste Szenario und ausgeschlossen ist das nicht. Es könnte aber auch sein, dass Russland rationaler agiert als es derzeit aussieht und eigentlich doch nur seine Verhandlungsposition verbessern will. Vielleicht hofft Moskau auf einen neuen Abrüstungsvertrag. Vielleicht, will man den Landsleuten daheim zeigen, wie man die westlichen Politiker springen lassen kann. Auch um sie davon abzulenken, wie die Menschen in Belarus und Georgien auf die Straße zu gehen. Vielleicht ist es alles ein bisschen.

Bei ihrer Pressekonferenz mit Blinken am Donnerstag sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: "Ja, das alles ist zäh, aber angesichts der Sprachlosigkeit, die in den letzten zwei Jahren geherrscht hat, ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass es weitere Gespräche jetzt gibt." Und: "Wenn diese Maßnahmen zum Teil nur Millimeterschritte an Bewegung bedeuten, werden wir diese Millimeterschritte weiter gemeinsam gehen." Jeder Millimeter bedeute ein Stückchen mehr Sicherheit für die Menschen in ganz Europa. In dieser Woche schlug die Stunde der Diplomatie - und sie ist noch nicht am Ende. Ein Blick zurück:

+++ Montag, 17. Januar: Baerbock in Kiew +++
Es ist ein schwieriger Antrittsbesuch für die deutsche Außenministerin. Baerbock kann der Führung in Kiew nicht das bieten, was die hören will: Dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, dass sie Waffen bekommt, dass der Westen eingreift, sollte Russland einmarschieren. Stattdessen sagt sie, das Normandie-Format solle wiederbelebt werden, also eine Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Keine Machtpolitik, keine Drohung - sondern Gespräche. Währenddessen beginnt Russland damit, Truppen nach Belarus zu verlegen, angeblich für ein gemeinsames Manöver.

+++ Dienstag, 18. Januar: Baerbock trifft Lawrow +++
Wenn der Besuch in Kiew schwierig war, ist der beim russischen Außenminister in Moskau eine Feuertaufe. Lawrow begann seine diplomatische Laufbahn 1972 zu Sowjetzeiten, neun Jahre bevor Baerbock geboren wurde. Baerbock bleibt cool, betont die engen Verbindungen auf kultureller Ebene, zeigt Demut wegen der deutschen Greuel im Zweiten Weltkrieg und verweist auf Chancen beim Klimaschutz. So sieht eine ausgestreckte Hand aus. Aber sie sagt auch, es sei schwer, den russischen Truppenaufmarsch nicht als Bedrohung zu verstehen. Lawrow sagt, das Treffen sei "nützlich" gewesen. Am gleichen Tag erinnert das russische Außenministerium auf Twitter an die Vereinigung Russlands mit der Ukraine im Jahr 1654. Dazu wird Putin mit den Worten zitiert, der Tag erinnere an das eng verbundene Schicksal der beiden Nationen.

+++ Mittwoch, 19. Januar: US-Außenminister Blinken beginnt Europa-Reise in Kiew +++
Als Blinken in Kiew landet, kommt er nicht mit leeren Händen. Kurz zuvor war bekannt gegeben worden, dass die USA der Ukraine Hilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 176 Millionen Euro) bereitstellen. Vor den russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze hatte die US-Regierung bereits Militärhilfen in Höhe von 450 Millionen Dollar zugesagt. Präsident Selenskyj dankt den USA für ihre "Hilfe in diesen schwierigen Zeiten".

+++ Mittwoch, 19. Januar: Biden stiftet Verwirrung +++
Währenddessen sorgt in Washington US-Präsident Joe Biden für Fragezeichen. Bei einer knapp zweistündigen Pressekonferenz scheint er zu unterscheiden zwischen einem "geringfügigen Eindringen" ("minor incursion") russischer Truppen in der Ukraine und einer vollen Invasion. In der Folge wird klar gestellt, dass jede Grenzverletzung durch Truppen eine starke und geschlossene Reaktion nach sich ziehen würde. Unter "geringfügigem Eindringen" verstehe man eher so etwas wie Cyberangriffe. Biden sagt in seiner Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass Putin vor dem nächsten Schritt stehe. "Meine Vermutung ist, er wird reingehen", sagte Biden in Erwartung einer russischen Invasion. "Er muss irgendetwas tun."

+++ Donnerstag, 20. Januar: Blinken in Berlin +++
Russlands Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist auch ein Test der Geschlossenheit der NATO. Die steht zwar auf den ersten Blick nicht infrage - so wollen Deutschland, die USA wie auch andere Länder einen russischen Einmarsch nicht hinnehmen. Aber wäre Deutschland bereit, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu opfern? Als Blinken am Donnerstag seine Kollegin Baerbock besucht, sagt diese, dass Deutschland auch bereit sei, eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Auch Kanzler Olaf Scholz schließt ein Ende der Gaspipeline nicht mehr aus. Bei einer Rede vor der dem ehrwürdigen amerikanisch-deutschen Freundschaftsverein Atlantik-Brücke zählt Blinken Russlands Vergehen auf: den Krieg gegen Georgien, die Annexion der Krim und den eingefroren Konflikt in Moldawien. Nicht die NATO, sondern Russland verhalte sich aggressiv, so der Außenminister. Es gehe um höhere Prinzipien in der Krise - nämlich die, ob Länder wie die Ukraine selbst ihre Zukunft schreiben dürften.

+++ Freitag, 21. Januar: Blinken und Lawrow treffen sich in Genf +++
Schon der Ort zeigt, wie gering das Vertrauen zwischen den Regierungen Russlands und der USA ist. In der Schweiz, am Genfersee, auf neutralem Boden, treffen sich die beiden Außenminister. Tags zuvor hatte Blinken in Berlin gesagt, er rechne nicht damit, den Konflikt bei dem Treffen zu lösen. Damit behält er recht. Aber: "Wir haben jetzt ein besseres Verständnis der russischen Position", sagt Blinken anschließend. Russland müsse entscheiden, ob es sich auf einen Pfad Richtung Konflikt und Konsequenzen begebe oder auf dem Pfad der Diplomatie voranschreite. Die USA seien bereit, Russland auf beiden Pfaden zu begegnen. Lawrow beklagt auf einer eigenen Pressekonferenz eine "russlandfeindliche Hysterie". Ein Einmarsch in die Ukraine stehe nicht bevor. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagt Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben.

Es sind wohl die Millimeterschritte von denen Baerbock sprach. Der Gesprächsfaden ist intakt. Und diese Woche ist er etwas kräftiger geworden. Aber nur ein wenig. Und die 100.000 russischen Soldaten werden auch kommende Woche noch an der Grenze stehen.

Quelle: ntv.de

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