Politik

Waffenruhe in Ost-Ghuta Lawrow wirft Rebellen Hilfsblockade vor

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Rauch steigt aus dem belagerten Ost-Ghuta auf.

(Foto: REUTERS)

Mithilfe einer täglichen Feuerpause sollen Zivilisten und Kranke aus dem belagerten Ost-Ghuta heraus und Hilfslieferungen in die Stadt hinein gebracht werden. Genau das sollen die eingeschlossenen Rebellen allerdings verhindern - sagt der russische Außenminister.

Russland hat den Aufständischen in der belagerten syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten und den Zugang von Hilfslieferungen zu torpedieren. Die "eingegrabenen Militanten" sollten den von seinem Land ausgewiesenen "humanitären Korridor" freigeben, forderte Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Zugleich rief er die "sogenannte amerikanische Koalition" auf, in von ihr kontrollierten Gebieten denselben Zugang zu Hilfe zu gewähren wie Russland dies für Ost-Ghuta tue. Konkret nannte Lawrow das Flüchtlingslager Rukban im jordanischen Grenzgebiet zu Syrien und das gesamte Gebiet um al-Tanf im Osten des Bürgerkriegslandes.

Russland hat für Ost-Ghuta eine tägliche Feuerpause von fünf Stunden angekündigt. In dieser Zeit sollen über einen "humanitären Korridor" Zivilisten und Kranke aus der Stadt geholt und Nahrungsmittel sowie medizinische Hilfsgüter in das Gebiet gebracht werden. Vor dem Menschenrechtsrat kritisierte Lawrow, die Rebellen würden dies verhindern und noch immer Damaskus beschießen. Ost-Ghuta ist seit Wochen unter Beschuss der Regierungstruppen, die mutmaßlich eine Bodenoffensive auf die Rebellenenklave vorbereiten.

Am Dienstag, dem ersten Tag der Regelung, hielt die Feuerpause allerdings nur kurz: Das von islamistischen Rebellen kontrollierte Gebiet wurde schon vor Ablauf der Feuerpause wieder aus der Luft bombardiert. Zudem warf Russland den Rebellen vor, Fluchtwege zu beschießen, was diese bestritten. Auch am Mittwoch wurde in Ost-Ghuta weiter gekämpft.

"Vernichtung der Bedrohung"

Auf Betreiben Russlands sind Terrorgruppen wie Al-Kaida und der Islamischer Staat (IS) von der Feuerpause ausgenommen. Wer genau darunter fällt, ist allerdings umstritten. Russland werde weiter die syrische Armee in ihrem Kampf der "totalen Vernichtung der terroristischen Bedrohung" unterstützen, erklärte Lawrow.

Für die Destabilisierung der Region macht Lawrow die USA und deren Verbündete verantwortlich. Sie hätten die Machthaber im Irak und in Libyen gestürzt, Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi, sagte Lawrow. "Niemals in der Geschichte hat die absichtliche Zerstörung von Staaten sich als Segen für die Menschen herausgestellt, immer hat es eine humanitäre Katastrophe gebracht." Die Länder seien damit für die Migrationswelle und den Anstieg des Terrorismus verantwortlich.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/AFP/dpa

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