Erst fehlt das Glück und nun kommt auch noch Pech dazu, für die FDP kommt es in diesen Tagen jedenfalls knüppeldick. Die Möllemann-Affäre bringt nicht nur Parteichef Guido Westerwelle in Bedrängnis: nun wird bei den Liberalen auch noch das Geld knapp.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat Schatzmeister Günter Rexrodt bei seinen Kalkulationen für den Aufwand der Partei im Bundestagswahlkampf 3,15 Mio.Euro Wahlkampfkostenerstattung eingeplant. Tatsächlich seien es jetzt aber nur 2,33 Mio. Euro. Deshalb fehlen nun 820.000 Euro in der Kasse der Freidemokraten.

Aus dem Umfeld der Partei sei bestätigt worden, dass Rexrodt bei der Genehmigung des Wahlkampfbudgets von einem Zweitstimmenanteil von zehn Prozent ausgegangen sei, berichtet die Zeitung. Danach hätten am 22. September knapp 4,8 Mio. Wähler ihr Kreuz bei den Liberalen machen müssen. Tatsächlich entschieden sich aber lediglich 3,54 Mio. Wahlberechtigte für die FDP.

Nach den Richtlinien zur Parteienfinanzierung erstattet der Bund jenen Parteien, die bei der Wahl mehr als 0,5 Prozent erreichen, anteilige Wahlkampfkosten in Höhe von 0,66 Cent pro erhaltener Stimme.

Westerwelles Büro-Schlamperei

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass im Büro von Parteichef Westerwelle bereits am 9. September ein Brief über die umstrittene Faltblattaktion zur Nahostpolitik des damaligen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann vorlag - also zehn Tage vor Verteilung des Flyers. Der Brief sei Westerwelle allerdings nicht vorgelegt worden.

Schatzmeister Rexrodt sagte dazu in der n-tv Sendung "Maischberger": "Das ist ein massiver Bürofehler, der nicht passieren darf." Dieses Versäumnis in der FDP-Führungsetage sei der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. "So was darf man dann auch nicht nur den Mitarbeitern anhängen, sondern verantwortlich ist auch der Chef.", fügte Rexrodt hinzu. Westerwelle hatte die beiden verantwortlichen Mitarbeiter von ihren Funktionen entbunden.

Zugleich machte Rexrodt deutlich, dass er einen Parteiaustritt Möllemanns erwartet. Kritik übte Rexrodt auch an der stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Ulrike Flach, die sich mit Unterstützung Westerwelles um den Landesvorsitz bewirbt. Sie sei ungeeignet für das Amt. Es sei nicht akzeptabel, dass Flach vorher Kenntnis von dem Flugblatt gehabt und nicht sofort die Parteispitze informiert habe.

Klagen gegen Möllemann

Gegen Möllemann, der sich wieder in seiner Heimatstadt Münster befinden soll, war am Mittwoch von der FDP-Führung Auskunftsklage erhoben worden. So soll er gezwungen werden, die Spender seines Wahlkampfsonderkontos mit rund 840.000 Euro zu nennen. Mit dem Geld hatte Möllemann unmittelbar vor der Bundestagswahl sein antiisraelisches Wahlkampf-Faltblatt finanziert.

Auffällig- und Merkwürdigkeiten

Nach Angaben von Rexrodt sind aber auch auf dem Konto der Landes-FDP auffällige Konto-Bewegungen verbucht worden. Die Zuflüsse auf dem Konto in Höhe von 113.000 Euro zwischen dem 10. September und dem 14.Oktober erweckten den Eindruck, dass sie nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar seien.

Zu Verdächtigungen gäben "das Zahlungsmuster und die Zahlungsdichte" Anlass. Häufig habe es auffällig gleich hohe Beträge gegeben. Auch sei versucht worden, Bargeldeinzahlungen wieder zurück zu schicken. NRW-Schatzmeister Andreas Reichel sagte, bei der Überprüfung der Wahlkampfspenden habe es "zum Teil haarsträubende Ergebnisse" gegeben.