Politik

Urteil nach Vergewaltigungslüge Lehrerin muss Schmerzensgeld zahlen

42519427.jpg

Die 49-Jährige hält bis heute am Vorwurf der Vergewaltigung fest.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fünf lange Jahre muss Horst Arnold wegen erfundener Vergewaltigungsvorwürfe ins Gefängnis, bevor er schließlich rehabilitiert wird. Die Strapazen sind zu viel für das Herz des Lehrers, nur ein Jahr später stirbt er. Vor Gericht erkämpft sich seine Tochter nun zumindest eine finanzielle Satisfaktion.

Die Lehrerin, die mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen einen Kollegen unschuldig ins Gefängnis gebracht hat, soll 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Da Horst Arnold im vergangenen Jahr verstorben war, hatte seine Tochter das Schmerzensgeld vor dem Landgericht Osnabrück beantragt. Weder Heidi K. noch ihr Anwalt erschienen vor der Zivilkammer des Landgerichts. Daraufhin erließ der Richter ein Versäumnisurteil.

Gegen die Entscheidung kann die Verurteilte Einspruch einlegen, erläuterte Gerichtssprecher Holger Janssen. Das Schmerzensgeld ist aber bereits vorläufig vollstreckbar. Das heißt, die Tochter könnte jetzt schon mittels eines Gerichtsvollziehers das Geld einfordern.

Heidi K. ist bereits verurteilt

Arnold saß fünf Jahre lang in Haft. Das Landgericht Kassel stellte 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren seine Unschuld fest. Aufgrund der Falschaussage hatte das Landgericht Darmstadt die Lehrerin Heidi K. wegen Freiheitsberaubung vor einem Monat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig - die inzwischen in der Nähe von Osnabrück wohnende Verurteilte hat Revision eingelegt.

Seine Mandantin wolle das Schmerzensgeld für das Leid, das ihr Vater wegen der unschuldig in Haft verbrachten Jahre ertragen musste, sagte Anwalt Hartmut Lierow. "Da er gestorben ist, ist das ins Erbe gefallen", erläuterte er. Die Zivilklage habe er bereits vor Beginn des Strafprozesses gegen die Lehrerin eingereicht. "Da wusste ich noch gar nicht, wie das ausgeht." Bis zum Schluss beharrte die Lehrerin auf dem Vorwurf der Vergewaltigung. Auch in dem Zivilverfahren habe sie bestritten, die Vergewaltigung erfunden zu haben, sagte Gerichtssprecher Janssen.

Arnold beteuerte stets seine Unschuld

Der Fall um den unschuldig verurteilten Horst Arnold gilt als einer der größten Justizirrtümer der deutschen Rechtsgeschichte. Aufgrund des Vorwurfs, er habe seine Kollegin im August 2001 im Biologieraum einer Gesamtschule in Reichelsheim im Odenwald vergewaltigt, verurteilte ihn das Landgericht Darmstadt zu der Haftstrafe. Arnold wies all die Jahre den Vergewaltigungsvorwurf von sich. Aber genau wegen dieser Beharrlichkeit galt er der Justiz als uneinsichtig und kam daher nicht in den Genuss von Vollzugslockerungen. Auch nach seiner Haftentlassung stand er noch unter einer dreijährigen Führungsaufsicht.

Erst als einer Frauenbeauftragten des zuständigen Schulamtes auffiel, dass das vermeintliche Opfer in anderen Fällen reihenweise Lügen auftischte, wurde der Fall wieder aufgerollt. Das Landgericht Kassel stellte die Unschuld Arnolds fest, das Land Hessen zahlte 45.000 Euro Haftentschädigung. Ein Jahr nach seiner Rehabilitation starb Arnold im saarländischen Völklingen an Herzversagen.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema