Mehrheit für Mitte-RechtsNeue Regierung übernimmt nach Drohnenstreit in Lettland
Lettlands Regierung unter Ministerpräsidentin Evika Silina zerbricht an einem Streit über Drohnenvorfälle. Jetzt übernimmt ein bisheriger Oppositionspolitiker die Führung - und positioniert sich mit Blick auf Russland und die Ukraine.
Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Silina hat Lettland eine neue Regierung. Das Parlament des EU- und Nato-Landes bestätigte in Riga die Mitte-Rechts-Koalition des neuen Regierungschefs Andris Kulbergs. Für das Viererbündnis des 47 Jahre alten bisherigen Oppositionspolitikers des zentristisch-konservativen Wahlbündnisses Vereinigte Liste stimmten 66 Abgeordnete bei 25 Gegenstimmen.
"Die Aufgabe der Regierung ist es, die Sicherheit Lettlands zu gewährleisten. Das bedeutet, die äußere Sicherheit des Staates, die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiesicherheit zu garantieren, aber auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem eigenen Land", sagte Kulbergs in einer Ansprache vor der Parlamentsabstimmung. In Bezug auf Russland und die Ukraine sagte er, es ändere sich nichts. "Ich stehe nach wie vor sehr, sehr fest zu den Überzeugungen, die wir zuvor vertreten haben", so Kulbergs.
Lettlands Regierung bekräftigt Ukraine-Unterstützung
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die vier Koalitionspartner ebenfalls ihre Unterstützung für die Ukraine und kündigten Maßnahmen zur Schwächung und Isolierung Russlands an. Im Zuge des Ukraine-Krieges war es zuvor zu mehreren Vorfällen mit Drohnen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes gekommen. Darüber kam es auch zu Spannungen mit Moskau. Russland wird vorgeworfen, ukrainische Drohnen elektronisch in Richtung der baltischen Staaten umzuleiten.
Kulbergs ist der 17. Ministerpräsident seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991. Der frühere Chef des lettischen Automobilverbands, der seit 2022 im Parlament sitzt, ist als Autofan bekannt und besitzt elf Fahrzeuge - darunter mehrere Oldtimer. Auch fährt der dreifache Vater gerne Motorrad, was ihm nach eigenen Angaben als Regierungschef aber aus Sicherheitsgründen untersagt ist.
Er stützt sich auf eine Koalition mit dem Bündnis der Bauern und Grünen, der Nationalen Allianz und Silinas liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba. Zusammen halten sie 66 der 100 Parlamentssitze. Die Anzahl der Sitze deckt sich mit der Anzahl der Stimmen.
Drohnenvorfälle lösten Regierungskrise aus
Silina war am 14. Mai zurückgetreten, nachdem ihr einer ihrer beiden Bündnispartner das Vertrauen entzogen hatte. Grund dafür war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds, der nach Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland sein Amt auf Druck von Silina hin niedergelegt hatte. Die politische Krise traf Lettland wenige Monate vor der Parlamentswahl Anfang Oktober.
Silina hatte Spruds Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen. Sie wollte ihn durch den Militäroberst Raivis Melnis ersetzen, der neuer Verteidigungsminister im Kabinett von Kulbergs ist. Auch bei anderen Schlüsselressorts setzt Kulbergs auf fachliche Erfahrung: Außenministerin bleibt Baiba Braze, neuer Finanzminister des Euro-Landes wird Ex-Regierungschef Maris Kucinskis.