US-Präsident Obama ist in Ankara zu einem mehrtägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Die Maschine mit dem Präsidenten landete am Abend auf dem internationalen Flughafen der türkischen Hauptstadt. Obama reiste aus Prag an, wo er die dort versammelten EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert hatte, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. Sein Besuch in Ankara und Istanbul wird in der Türkei als Zeichen für die gewachsene Bedeutung des Landes verstanden. Die Türkei ist die letzte Station seiner Europa-Tour.

Zuvor hatte Obama vor Zehntausenden in Prag für eine atomwaffenfreie Welt geworben. Die vollständige Abrüstung werde sicher viel Zeit brauchen, aber sie sei möglich. "Zusammen können wir das schaffen", rief er unter dem Jubel der über 20.000 Menschen auf dem Platz vor der Prager Burg Hradschin.

Globale Anstrengungen seien allerdings nötig, um den Abbau und die bessere Sicherung nuklearer Waffen in der Welt zu erreichen. Deshalb wolle er bis Ende des Jahres eine globale Gipfelkonferenz nach Washington einberufen, kündigte Obama in seiner ersten öffentlichen Rede in Europa als Präsident an.

Wichtiges Signal für die Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem wichtigen Signal für eine Welt mit weniger oder gar keinen Atomwaffen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich begrüße, dass sich Obama zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekennt, auch wenn der Weg dorthin lang und mühevoll sein mag." EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer "großen und visionären Rede". Auch Obama sei klar, dass das Ziel einer Ächtung der Atomwaffen nur stufenweise erreicht werden könne.

Weil die Gefahr nuklearer Angriffe trotz der Beendigung des Kalten Krieges gewachsen sei, verlangte Obama einen neuen Ansatz im Kampf gegen Atomwaffen. Heute verfügten mehr Staaten als früher über Atomwaffen. "Die Gefahr eines Atomkriegs hat sich verringert, das Risiko eines atomaren Angriffs ist gestiegen", sagte Obama.

Überschattet wurde der immer wieder von Beifall unterbrochene Auftritt vom Raketenstart Nordkoreas. Dieser sei eine "Provokation", die bestraft gehöre, "nicht nur vom UN-Sicherheitsrat". Die internationale Gemeinschaft müsse gegenüber Pjöngjang gemeinsam handeln, forderte der US-Präsident. Allen internationalen Protesten zum Trotz hatte Nordkorea wie angekündigt eine Rakete mit größerer Reichweite gestartet.

Die USA hätten die "moralische Verpflichtung" zu handeln, da sie als einzige Atommacht die Nuklearwaffe bislang eingesetzt hätten. Allerdings könnten die USA ihre Atomwaffen nicht aufgeben, solange es noch eine nukleare Bedrohung in der Welt gebe.

Festhalten am Raketenschild

Die Rede Obamas enthielt auch neuen politischen Sprengstoff. So versicherte er den Tschechen und den Mitteleuropäern, dass die USA an ihren Plänen für die Raketenabwehr festhalten werden, solange der Iran eine Gefahr darstelle. Über die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa gibt es zwischen Moskau und Washington eine heftige Kontroverse.

Erst vor wenigen Tagen hatte Obama mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ein Folgeabkommen des in diesem Jahr auslaufenden START-Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen als einen ersten wichtigen Schritt der neuen Abrüstungsbemühungen angepeilt. Obama hatte dazu bereits in London einen "neuer Rekord bei der Verringerung der strategischen Offensivwaffen" angekündigt.

Obama warnte vor dem weltweiten Schwarzmarkt für Nukleartechnologie. Terroristen seien entschlossen, Atomwaffen zu erwerben und sie einzusetzen. Die Sicherung nuklearen Materials und Atomwaffen vor Terroristen habe eine oberste Priorität, sagte Obama.

Ebenso gefährlich sei die Nichtbeachtung des Atomwaffensperrvertrags durch manche Länder. Hier seien strengere Kontrollen und eine Verschärfung der Konsequenzen notwendig. Eine zu schaffende internationale Institution für die Verteilung nuklearen Brennstoffs soll künftig sicherstellen, dass Länder die Atomkraft als Energiequelle für friedliche Zwecke nutzen könnten.

Vertrag soll ratifiziert werden

Obama kündigte eine neue Initiative in Washington an, damit der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests auch in den USA ratifiziert wird. Die Verabschiedung des Abkommens wird seit Jahren im US-Senat blockiert. Der von bereits 148 Staaten unterzeichnete Vertrag ist aber auch noch nicht von Ländern wie China, Indien, Pakistan, Israel oder dem Iran und Nordkorea unterzeichnet worden.
Ziel müsse es sein, so Obama, die Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen zu beenden. Länder mit Produktionsstätten für spaltbares Material wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland hätten bereits ein entsprechendes Moratorium beschlossen. Nun gelte es, auch China, Indien und Pakistan miteinzubeziehen.

USA als Klimaschützer

Zudem wollen die USA die führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen. "Um die Erde zu schützen, ist es jetzt Zeit, die Art unseres Energieverbrauchs zu ändern", sagte Obama. Der Klimawandel müsse gemeinsam bekämpft werden. "Bei diesen gemeinsamen Anstrengungen sind die USA jetzt bereit, zu führen." Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel ihres CO2-Ausstoßes einzusparen. Die US-Regierung verweigerte unter Obamas Vorgänger George W. Bush bindende Ziele.