Klimakonferenz auf der Kippe Letzter Versuch für Kopenhagen
16.11.2009, 21:50 Uhr
Drei Wochen vor dem Weltklimagipfel haben Umweltminister aus 44 Ländern einen letzten Anlauf unternommen, um ein Scheitern der UN-Konferenz doch noch abzuwenden. Dänemarks Umweltministerin Connie Hedegaard bezeichnete das zweitägige Treffen in Kopenhagen als Chance, zum "Herz der Diskussionen" vorzudringen.
Die Erwartungen an die UN-Konferenz vom 7. bis zum 18. Dezember in Kopenhagen sind gering. Am Wochenende erlitten die Klimaschutzbemühungen einen weiteren Rückschlag, als der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) sich nicht auf ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausen einigen konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte indes mit, sie werde voraussichtlich an dem UN-Klimagipfel teilzunehmen.
Greenpeace-Aktivisten zeigen in Kopenhagen ein Schild mit der Aufschrift "Our survival - your decision" (Unser Überleben - Eure Entscheidung).
(Foto: dpa)
Eigentlich sollte in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden, mittlerweile halten zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Klima-Experten maximal die Einigung auf einen politischen Rahmenbeschluss für möglich. Eine Sprecherin der EU-Kommission drang jedoch in Brüssel darauf, dass dieses eine Einigung auf Reduktionsziele und die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern enthalten müsse. "Wir arbeiten jetzt an einem funktionierenden Übereinkommen, das uns schnell in Richtung eines rechtsverbindlichen Übereinkommens bringt."
"Bindendes politisches Abkommen" einbringen
Hedegaard sagte, sie sei "realistisch", wolle sich aber weiter für "gute Ergebnisse" bei der Klimakonferenz einsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will die dänische Umweltministerin beim Klimagipfel einen Vorschlag für ein "bindendes politisches Abkommen" einbringen. Das "fünf- bis achtseitige" Dokument werde eine Reihe von Verpflichtungen aufstellen, die im kommenden Jahr ausgearbeitet werden sollten.
Die Verhandlungen in Kopenhagen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte am Rande der Gespräche, er spüre einen "starken Willen" der Teilnehmer, den Weltklimagipfel zu einem Erfolg werden zu lassen. Die politische Einigung solle so formuliert werden, "dass daraus ein rechtlich verbindliches Abkommen mit klaren Verpflichtungen und Zielen resultiert". Differenzen gibt es insbesondere zwischen Industrie- und Schwellenländern bei der Finanzierung der Folgen des Klimawandels und der Verantwortung der Länder bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen, kritisierte die Entwicklung. "Die größten Verursacher des Klimawandels sind die größten Versager beim Klimaschutz", sagte der SPD-Politiker. Für den weltweiten Klimaschutz bedeute es einen schweren Rückschlag, dass die USA und China sich nicht zu konkreten Zielen für die Reduzierung der Treibhausgase verpflichten wollten. Zu befürchten seien "Nachahmer und Trittbrettfahrer bei anderen Staaten mit bedeutendem CO2-Ausstoß".
Merkel will nach Kopenhagen
Nach derzeitigem Stand werde die Kanzlerin nach Kopenhagen fahren, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Kopenhagen müsse ein "wichtiger Meilenstein" hin zu einem Abkommen im nächsten Jahr werden. Deshalb dürfe die Messlatte nicht zu niedrig gehängt werden. Einer der Gründe für die Entscheidung Merkels seien die Ergebnisse des Asien-Pazifik-Gipfels zum Klimaschutz vom Wochenende.
Kritik an APEC-Treffen
Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte die Ergebnisse des APEC-Treffens deutlich. Die Bundesregierung sei damit "nicht zufrieden", sagte er am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel. Das von Deutschland erwünschte rechtsverbindliche Abkommen werde nach den Vorgesprächen in Singapur nun nicht mehr zustande kommen. "Trotzdem ist die Tür nicht ganz zugeschlagen, um 2010 noch einen entsprechenden Fortschritt zu machen, zu einer verbindlichen Einigung zu kommen", sagte Hoyer. Allerdings hatte sich auch der EU-Gipfel in Brüssel im Oktober nicht auf konkrete Zahlen einigen können.
Auch die EU-Kommission schraubte ihre Erwartungen an den Kopenhagener Gipfel weiter herunter. Die Kommission setze nun in Kopenhagen auf ein "Arbeitsabkommen", das dann schnell rechtsverbindlich umgesetzt werden müsse, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
