Bis heute hätte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Konzept für die Reform der Sicherungsverwahrung vorlegen müssen. Den Termin lässt sie platzen und verärgert ihre Länderkollegen, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung damit nicht pflichtgemäß ausgestalten können.

Aus den Bundesländern kommt massive Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen eines fehlenden Konzepts zur Sicherungsverwahrung. "Spätestens heute hätte das auf den Tisch gemusst", sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD), in Magdeburg. "Unsere Zeitpläne platzen. Es ist unverantwortlich, dass der Bund auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung so viel Zeit verstreichen lässt."

Vertreter der Länder waren zum Gespräch mit dem Bundesministerium in Berlin zusammengekommen. Bereits für Mitte Juli sei ein Konzept in Aussicht gestellt worden, vier Wochen später liege immer noch nichts Umfassendes vor, sagte Kolb. Solange die Länder das Gesamtkonzept des Bundes nicht kennen, könnten sie den Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht pflichtgemäß ausgestalten.

Politik 04.05.11

Fragen und Antworten Das Urteil zur Sicherheitsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai alle bisherigen Regelungen zur und bis Ende Mai 2013 ein neues Konzept verlangt. Auf die Länder kommen laut Kolb erhebliche Investitionen etwa in neues Personal und in Gebäude zu. Würden die Projekte nicht rechtzeitig fertig, drohten bundesweit weitere Entlassungen gefährlicher Gewalt- oder Sexualstraftäter.