In der Koalition zeichnet sich eine Verständigung im Streit über die Unterstützung der häuslichen Betreuung von Kleinkindern ab. Sie könnte auf gezielte Erziehungshilfen für Familien hinauslaufen, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben. Dies wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag zum Streit um das Betreuungsgeld deutlich. Ergänzend hieß es, dass im Beschluss der Koalitionsspitze zum Krippenausbau das Betreuungsgeld ausdrücklich nur als eine Möglichkeit genannt ist. An Alternativen werde gearbeitet.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: "Unverzichtbarer Maßstab muss sein, dass das Geld der Steuerzahler tatsächlich und sicher zum Wohl der Kinder in ihre Erziehung fließt." Auch die CSU, die bisher vor allem das Betreuungsgeld verlangt, signalisierte Kompromissbereitschaft. Es müssten Instrumente gefunden werden, die Missbrauch ausschließen, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer.

Die CSU hatte für jedes Kind im Alter zwischen einem und drei Jahren, das zu Hause erzogen wird, eine Zahlung von 150 Euro vorgeschlagen. SPD, Grüne und Linke argumentierten geschlossen gegen ein solches Betreuungsgeld. Gerade sozial schwache und Migranten-Familien würden mit zusätzlichen Zahlungen davon abgehalten, ihre Kinder in Kitas betreuen zu lassen. Außerdem sei die Botschaft des konservativen Teils der Union: "Frau, Du bleibst zu Hause!"

Politisch stellte sich von der Leyen hinter die Position der Union, die Wahlfreiheit der Erziehungsmodelle verlangt. "Wer Kinder erzieht -völlig unabhängig vom Lebensmodell -, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung." Zum Streit über das Betreuungsgeld sagte sie: "Es muss sichergestellt werden, dass das Geld des Bundes tatsächlich in die frühe Förderung der Kinder fließt und nicht in noch größere Flachbildschirme oder Play-Stations in den Kinderzimmern." Den Begriff "Herd-Prämie", den die Grünen für das Betreuungsgeld in die Debatte einbrachten, bezeichnete von der Leyen ebenso wie die Bezeichnung "Gebärmaschine" als "diffamierend" und "diskriminierend".

Widerstand gegen Rechtsanspruch

Der Deutsche Städtetag forderte unterdessen einen neuen Krippengipfel zur Klärung der Finanzierung des Krippenausbaus bis 2013. Anfang April hatten sich Bund, Länder und Kommunen auf eine Verdreifachung der Krippenplätze bis 2013 verständigt. Von diesem Zeitpunkt an soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Dies hatte die SPD im anschließenden Koalitionsausschuss durchgesetzt.

Der CSU-Vorschlag eines Erziehungsbonus für zu Hause erziehende Eltern stößt auch bei vielen Unionspolitikern im Städtetag auf Skepsis. "In einer Stadt wie Frankfurt brauche ich keinen Familienbonus", sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, Petra Roth (CDU). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) argumentiert hingegen so: Wenn die Kinderbetreuung massiv ausgebaut werde, müssten auch Eltern, die ihre Kinder zu Hause erzögen, ein Stück Anerkennung und Zuwendung erhalten.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund forderte die Bundesregierung auf, den für 2013 geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ganz zu kippen. Der anvisierte Ausbau sprenge den Finanzierungsrahmen, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Für den Krippenausbau sind bislang 12 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund will ein Drittel davon tragen.