Politik

Bei Briten in Ungnade gefallen Liberale beziehen Prügel

Die noch im vergangenen Jahr aufstrebenden britischen Liberaldemokraten sind die großen Verlierer verschieder Voten. Die von ihnen angestrebte Wahlrechtsreform wird nicht kommen. Bei den Regionalwahlen in Schottland spielen die "Gelben" keine große Rolle. Auch bei Kommunalwahlen wird die Partei von Vizepremier Clegg abgestraft.

Um Nick Clegg wird es einsam.

Um Nick Clegg wird es einsam.

(Foto: AP)

Die britischen Liberaldemokraten haben beim Referendum über eine Wahlrechtsreform und den Kommunalwahlen eine schwere Schlappe erlitten. Ersten Hochrechnungen zufolge scheiterte die Wahlrechtsreform, für die sich die Partei von Vizepremier Nick Clegg seit langem stark gemacht hatte. Bei den Regionalwahlen in Schottland fuhren die nach Unabhängigkeit strebenden Nationalisten einen überragenden Sieg ein.

Nachwahlbefragungen zufolge müssen die Liberaldemokraten, die eine Änderung des Wahlrechts im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine Koalition mit den Konservativen um Premierminister David Cameron gemacht hatten, bei der Wahlrechtsreform mit einer herben Niederlage rechnen. Laut Hochrechnungen sprach sich rund 70 Prozent der Briten für die Beibehaltung des bisherigen Mehrheitswahlrechts aus.

Die Liberaldemokraten waren für den Wechsel zu einem Alternativstimmenwahlrecht eingetreten, das die Chancen kleinerer Parteien verbessern sollte. Camerons Tories hatten am Mehrheitswahlrecht festhalten wollen. Ranghohen Parteimitgliedern zufolge wurde das gegenseitige Vertrauen der Koalitionspartner durch die Kampagne schwer beschädigt.

Herbe liberale Verluste

Auch bei den Kommunalwahlen, die in einem Drittel der Städte und Gemeinden stattfanden, unterlagen die Liberalen deutlich. Die Partei verlor ersten Ergebnissen zufolge die Mehrheit in ihrer Hochburg Sheffield an die oppositionelle Labour Party. In Manchester, wo sie bisher mit zwölf Abgeordneten im Stadtrat vertreten waren, werden die Liberalen dem Gremium künftig nicht mehr angehören. Weitere Ergebnisse legten die Vermutung nahe, dass die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1980er Jahren einfuhr.

"Wir haben eindeutig schlechte Ergebnisse erzielt und müssen Lehren daraus ziehen", sagte Parteichef Clegg in einer ersten Reaktion im britischen Fernsehsender Sky News. Die "Beunruhigung" in der Bevölkerung führte er vor allem auf das harte Sparprogramm der Regierung zurück. Einen Rückzug aus der Regierung mit den Tories schloss Clegg jedoch aus. "Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, die begonnene Arbeit muss abgeschlossen werden", sagte er. Camerons Partei ging aus den Kommunalwahlen weitgehend unbeschädigt hervor.

Referendum in Schottland?

In Schottland, wo parallel ein neues Regionalparlament gewählt wurde, trug die Partei der schottischen Nationalisten einen deutlichen Wahlsieg davon. Sie hatte bisher eine Minderheitsregierung geführt und konnte Labour eine Reihe von Sitzen wegnehmen. Die Partei plant ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands.

Dies soll nun binnen vier Jahren auf den Weg gebracht werden. Zum Ausgang der Abstimmungen über die Regionalparlamente in Wales und Nordirland lagen zunächst keine Angaben vor.

Quelle: ntv.de, AFP

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