Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat der FDP die wirtschafts- und haushaltspolitische Kompetenz abgesprochen. Ihre Pläne seien "nicht weniger wirr" als die der Linkspartei, sagte er der "Berliner Zeitung". "Deren Steuersenkungsideen würden allein bei der Einkommensteuer plus Kinderfreibeträge rund 90 Milliarden Euro im Jahr kosten." Zudem habe die FDP "keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise geleistet".

Steinbrück sieht nicht, dass die FDP und ihre Finanzfachmann Hermann Otto Solms im Fall einer Ampelkoalition automatisch das Finanzressort bekommen. "In einer Ampelkoalition wäre Herr Solms noch lange nicht Finanzminister." Steinbrück zeigte sich zufrieden mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise durch die Große Koalition. "Im Rückblick wird die Große Koalition einmal gar nicht so schlechte Noten für das Krisenmanagement bekommen."

Westerwelle startet durch

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor beim bundesweiten Wahlkampf-Auftakt seiner Partei eine Stärkung der Mittelschicht angemahnt. "Es ist unerträglich, dass die Mittelschicht von zwei Dritteln unserer Gesellschaft auf gerade mal die Hälfte geschrumpft ist", sagte er in Düsseldorf vor mehr als 1000 Gästen. Wer die Mittelschicht weiter schrumpfen lasse, sorge für Ungerechtigkeit in Deutschland. Bundestagswahl ist am 27. September. "Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine Vereinfachung des Steuersystems aus. Eine Reform sei dringend notwendig, um etwa Familien zu entlasten. Weil das Steuersystem so ungerecht und kompliziert sei, sei die Schwarzarbeit so hoch "wie noch nie", betonte Westerwelle. Statt rund fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie und damit für alte Autos aufzutreiben, hätte die Bundesregierung mehr für die Bildung tun sollen. Bildung sei der "Rohstoff der Deutschen". Hier müsse Deutschland wieder an die Spitze. Mit der Abwrackprämie sei in Wahrheit kein einziger Arbeitsplatz gesichert worden, die Bundesregierung habe die Probleme damit lediglich auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Keine Macht für Westerwelle

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte sich drei Wochen vor der Bundestagswahl gegen eine Koalition von Union und FDP ausgesprochen. Er halte ein Bündnis der CDU/CSU mit den Liberalen für "chancenlos und eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode". Den Liberalen warf Geißler vor, keine Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen zu haben. Er fügte hinzu, ihm sei ein SPD-Finanzminister wie Peer Steinbrück unter einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel lieber, "als wenn Guido Westerwelle die Verantwortung trüge für die Sanierung unserer Wirtschaft."