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Milizen heben Belagerung auf Libyen verbannt Gaddafi-Treue aus Ämtern

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Mehrere Tage lang belagerten bewaffnete Milizen strategisch wichtige Regierungsgebäude.

REUTERS

Nach mehrtägiger Belagerung durch Milizen knickt Libyens Führung ein: Frühere Mitarbeiter des einstigen Machthabers Muammar Gaddafi dürfen künftig nicht mehr für die neue Regierung arbeiten. Doch das verabschiedete Gesetz ist umstritten.

Das oberste politische Organ Libyens hat das umstrittene Gesetz zum Ausschluss ehemaliger Unterstützer von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi aus dem Staatsdienst verabschiedet. Damit erfüllte der Allgemeine Nationale Kongress eine Bedingung bewaffneter Milizen, die im Vorfeld des Votums mit der mehrtägigen Belagerung von Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Tripolis politischen Druck aufgebaut hatten.

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Auch Regierungschef Seidan könnte sein Amt verlieren.

(Foto: AP)

Das Staatsfernsehen zeigte Bilder der Abstimmung, bei der 164 von 200 Kongressabgeordneten für das Gesetz stimmten. Nach der Verabschiedung des Gesetzes, das in einem Monat in Kraft treten soll und mehrere ranghohe Mitglieder der derzeitigen Staatsführung das Amt kosten könnte, zogen sich die bewaffneten Einheiten wieder zurück.

Nach dem Gesetz sollen alle Staatsbediensteten, die zwischen Gaddafis Machtergreifung am 1. September 1969 und seinem Sturz im Oktober 2011 Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung besetzten, aus ihren Regierungsämtern entlassen werden. Betreffen könnte dies auch Regierungschef Ali Seidan und den Präsidenten des Allgemeinen Nationalen Kongresses, Mohammed Megarjef. Beide waren als Diplomaten für das Gaddafi-Regime tätig, bevor sie sich der Opposition im Exil anschlossen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen müssen insgesamt mindestens vier Minister und 15 Abgeordnete um ihre Posten bangen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagte, die Regeln seien vage formuliert.

Gaddafi wurde im Zuge eines Volksaufstandes gestürzt, bei dem eine internationale Militärallianz die Rebellen unterstützte. Der langjährige Machthaber wurde im Oktober 2011 nach einem NATO-Luftangriff auf der Flucht gefangen genommen und unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen getötet. Seither konkurrieren in dem Land Milizen mit staatlichen Sicherheitskräften um die Macht bei der Kontrolle der öffentlichen Sicherheit.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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