Politik

Kontaktgruppe setzt Zeichen Libyens Rebellen bekommen Geld

In Bengasi haben die Rebellen weiter die Oberhand.

In Bengasi haben die Rebellen weiter die Oberhand.

(Foto: AP)

Die Libyen-Kontaktgruppe will nicht länger Absichtserklärungen verfassen, sondern den Machtwechsel in Libyen aktiv unterstützen. Um für die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten in den Rebellengebieten zu sorgen, wird ein Sonderfonds eingerichtet.

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in Rom auf die Einrichtung eines Sonderfonds zur Unterstützung der Rebellen in Libyen geeinigt. Der sogenannte Nationale Übergangsrat der Aufständischen brauche eine "stärkere wirtschaftliche Unterstützung", die zeitlich befristet sein solle, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini unmittelbar nach dem Beginn des Treffens. Zur Finanzierung sollten von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen eingefrorene Vermögen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi und dessen Familie als Sicherheiten für aufzunehmende Kredite genutzt werden.

US-Außenministerin Clinton mit ihrem italienischen Amtskollegen Frattini.

US-Außenministerin Clinton mit ihrem italienischen Amtskollegen Frattini.

(Foto: REUTERS)

Die Rebellen, deren Nationalrat von Frankreich und Italien anerkannt wurde, haben um Kredite im Höhe von bis zu drei Milliarden Dollar nachgesucht, um vor allem die Grundbedürfnisse der Menschen in den Rebellengebieten nach Lebensmitteln und Medikamenten zu erfüllen.

Die Kontaktgruppe will außerdem die Suche nach einer politischen Lösung für das nordafrikanische Land vorantreiben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zu Beginn des Treffens, den "politischen Druck" auf das Gaddafi-Regime zu verstärken. In Libyen gingen die Kämpfe weiter.

Frattini warnte davor, auf Gaddafi hereinzufallen, der einen Keil in die internationale Gemeinschaft treiben wolle. "Wir sind hier, um Einigkeit zu zeigen." US-Außenministerin Hillary Clinton forderte ebenfalls, den politischen Druck auf Libyens Machthaber zu erhöhen, "um der Gewalt gegen die Zivilisten ein Ende zu setzen und den demokratischen Übergang in eine bessere Zukunft zu ermöglichen". Dazu gehöre aber auch mehr militärischer und wirtschaftlicher Druck. Die Kontaktgruppe hatte zuvor schon in London und dem Golfstaat Katar getagt.

An den Beratungen nehmen die Vertreter von insgesamt 40 Staaten und internationalen Organisationen teil. Dazu gehören auch die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch am Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Deutschland lehnt eine Mitwirkung weiterhin ab.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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