Politik

Amnesty prangert an Libyens Sieger foltern und töten

In Libyen feiern die Revolutionäre das Jubiläum des Aufstands. Doch bis in dem Land rechtsstaatliche Prinzipien herrschen, wird es wohl noch dauern.

In Libyen feiern die Revolutionäre das Jubiläum des Aufstands. Doch bis in dem Land rechtsstaatliche Prinzipien herrschen, wird es wohl noch dauern.

(Foto: REUTERS)

Ein Jahr nach Beginn des Aufstands in Libyen erhebt Amnesty International Vorwürfe gegen die siegreichen Rebellen. Sie sollen zwölf Gaddafi-Anhänger zu Tode gefoltert haben. Auch in den Gefängnissen des Landes komme es zu schweren Misshandlungen, so die Menschenrechtsorganisation. Die Übergangsregierung verspricht bislang folgenlos, die Gewalt zu beenden.

Auch nach dem Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi kommt es in Libyen zu schweren Menschenrechtsverstößen. Laut Amnesty International wurden seither mindestens zwölf Menschen zu Tode gefoltert. Die Organisation machte dafür bewaffnete Milizen verantwortlich, die sich an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern rächen wollten. Die Leichname der Todesopfer seien von Wunden und blauen Flecken bedeckt gewesen. Mehreren Opfern seien Zeh- und Fingernägel gezogen worden. Amnesty berichtete auch von Übergriffen der Milizen gegen Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten.

Die Vorwürfe stützen sich auf die Eindrücke einer Amnesty-Delegation, die Anfang des Jahres in Libyen unterwegs war. Die Reisegruppe besuchte dabei nach Amnesty-Angaben auch elf Gefängnisse, unter anderem in der Hauptstadt Tripolis sowie in Misrata und Bengasi. Bis auf eine Aufnahme hätten dabei in allen Haftanstalten Gefangene über Folter und Misshandlung geklagt. Mehrere Gefangene gaben dem Bericht zufolge an, die ihnen vorgeworfenen Verbrechen nur gestanden zu haben, um weiterer Folter zu entgehen.

Noch immer gibt es "Privatgefängnisse"

Der Amnesty-Experte Carsten Jürgensen kritisierte, annähernd vier Monate nach dem Tod Gaddafis seien die Milizen "außer Kontrolle". "Vor einem Jahr haben die Libyer ihr Leben riskiert, um Gerechtigkeit zu fordern. Heute ist diese Gerechtigkeit in großer Gefahr: durch gesetzlose bewaffnete Milizen, die auf den Menschenrechten herumtrampeln, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden." Die libysche Übergangsregierung hatte kürzlich versprochen, gegen die Folter und Misshandlung von Gefangenen vorzugehen.

Da es seit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi im vergangenen Jahr keine funktionierenden Gerichte gibt, wollen UN und EU die libysche Regierung beim Aufbau eines Justizwesens für die Übergangszeit beraten. Neben den großen Haftanstalten gibt es in Libyen immer noch zahlreiche "Privatgefängnisse" der sogenannten Revolutionsbrigaden.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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