In Thüringen startet die neue Koalition aus CDU und SPD mit einem Ausrutscher in die Regierungszeit. Bei der Ministerpräsidentenwahl erhält die gemeinsame Kandidatin Christine Lieberknecht erst im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit des Erfurter Landtages.

Die 51-jährige CDU-Landeschefin ist Nachfolgerin von Dieter Althaus, der nach den starken Verlusten seiner Partei bei der Wahl im August zurückgetreten war. Lieberknecht ist nach Heide Simonis erst die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes.

Im dritten Wahlgang erhielt die bisherige Sozialministerin 55 von 87 abgegebenen Stimmen. In diesem Durchlauf hätte auch eine einfache Mehrheit ausgereicht. In den ersten beiden Wahlgängen war dagegen eine absolute Mehrheit erforderlich - Lieberknecht erhielt jedoch bei beiden Abstimmungen nur 44 Stimmen der 88 Abgeordneten. Demnach verweigerten ihr auch Mitglieder aus den eigenen Reihen zunächst die Zustimmung. Das schwarz-rote Bündnis verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen.

Ramelow kandidiert

Im letzten Durchlauf stellte sich überraschend auch Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zur Wahl. Auf ihn fielen alle 27 Stimmen seiner Fraktion. Lieberknecht erhielt mindestens sieben Stimmen der Opposition. Die CDU hat im neuen Landtag 30, die SPD 18, die Linke 27 und die FDP sieben Mandate; die Grünen stellen als kleinste Fraktion sechs Abgeordnete.

Lieberknecht sagte nach der Vereidigung, die Wahl habe gezeigt, dass man ständig auf alle möglichen Fälle vorbereitet sein müsse. Letztlich handele sich weder um eine Liebesheirat noch um eine Wohlfühlveranstaltung. Die Landesverfassung sehe nicht ohne Grund gegebenenfalls drei Wahlgänge vor, betonte die evangelische Theologin. SPD-Fraktionschef Christoph Matschie räumte ein, der Start der neuen Koalition hätte besser sein können. Trotzdem glaube er an eine gute Zusammenarbeit.

FDP wählt Lieberknecht

Nach Darstellung des SPD-Abgeordneten Heiko Gentzel haben die Sozialdemokraten geschlossen für Lieberknecht gestimmt. "Wir stehen zu unserem Wort", sagte der Vizepräsident des Landtages. Die designierte SPD-Sozialministerin Heike Taubert sagte: "Wahrscheinlich werden da in der CDU alte Rechnungen beglichen."

Die FDP, die 7 Abgeordnete stellt, bestätigte, dass sie Lieberknecht gewählt hat. "Wir haben uns damit klar zur demokratischen Seite bekannt", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Er betonte: "Wir sind und wir bleiben Opposition."

"Der Politikwechsel fällt aus"

Nach Ansicht Ramelows hat sich dagegen gezeigt, dass der Koalitionsvertrag nicht von den Fraktionen von CDU und SPD getragen werde. "Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagte er. "Der Politikwechsel fällt aus."

Die CDU kann nach den starken Verlusten bei der Landtagswahl nicht allein weiterregieren. Der SPD-Landesvorstand war mit der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der CDU und nicht mit Linken und Grünen aufzunehmen, in Teilen der Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Viele SPD-Anhänger sahen darin eine Abkehr vom Wahlziel, die CDU abzuwählen. Beim Parteitag erhielt Matschie für seinen Kurs gleichwohl eine klare Mehrheit.

Lieberknecht versprach in ihrer Antrittsrede, sich mit voller Kraft für Thüringen und seine Bewohner einzusetzen. Die neue Regierung werde sich an den Aussagen des Koalitionsvertrags messen lassen. Gemäß Vereinbarung erhält die CDU das Innen-, Finanz-, Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium. Die SPD bekommt das Kultus-, Wirtschafts- Gesundheits- und Justizressort. Die Vereidigung der Minister steht nächste Woche an.

Ramelow wertete positiv, dass sich Lieberknecht in ihrer Antrittsrede für eine starke Beteiligung des Parlaments ausgesprochen habe. "Lieberknecht hat meinen Respekt", sagte der Linke-Politiker.