Politik

Thüringer Chaos-Tage Lieberknecht schasst Staatskanzlei-Chefin

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Die frühere Staatskanzlei-Chefin Marion Walsmann (r.) geht im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (l.) vorbei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Thüringen hält sich weiter in den Schlagzeilen. Nur ein Jahr vor der Landtagswahl baut Ministerpräsidentin Lieberknecht ihr Kabinett um. Aus Unzufriedenheit über die Arbeit bekommt die Staatskanzlei eine neue Spitze. Die bisherige Chefin trifft der Regierungsumbau schon zum zweiten Mal.

Die Thüringer Politik kommt nicht zur Ruhe. Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl bildet Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihr Kabinett um. Dazu entließ die CDU-Politikerin die Chefin der Staatskanzlei und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann. Nachfolger wird Jürgen Gnauck, der den Posten bereits zwischen 1999 und 2003 inne hatte. Darüber hinaus wird die bisherige Stasi-Unterlagenbeauftragte Hildigund Neubert neue Staatssekretärin. Der Schritt war erwartet worden.

Es ist die inzwischen zweite Kabinettsumbildung in der laufenden Legislaturperiode. Und erneut trifft es Walsmann. Sie war bereits 2010 innerhalb einer damals größeren Rochade von der Spitze des Finanzressorts in die Staatskanzlei gewechselt. Lieberknecht hatte damals den Wechsel von Innenminister Peter Huber ans Bundesverfassungsgericht für den Umbau genutzt.

Pensions-Affären erschüttern Landespolitik

Walsmann war erst am Vorabend vom Kreisverband Erfurt als Kandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Die 50-jährige Juristin gehört seit 2004 dem Thüringer Landtag an. 2008 wurde sie Justizministerin und wechselte nach der Wahl 2009 ins Finanzressort. Der MDR berichtet, dass Lieberknecht Zweifel an der Loyalität Walsmanns habe. Zudem würde die Staatskanzlei als Regierungszentrale nicht richtig funktionieren. Das habe sich zuletzt wieder bei der Diskussion um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gezeigt. Als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Lieberknecht dies neben der Koordination der Energiewende zur Hauptaufgabe ihrer Amtszeit erklärt.

Lieberknecht hatte vor einigen Wochen angekündigt, bereits seit längerem einen Umbau der Staatskanzlei zu planen. In diesem Zusammenhang hatte sie auch ihren verbeamteten Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Da er dadurch Ansprüche auf Ruhegelder erwarb - obwohl der 38-Jährige absehbar in die freie Wirtschafts wechseln würde - ermittelt nun auf Initiative der Grünen die Erfurter Staatsanwaltschaft gegen die Regierungschefin. Dazu hat der Landtag bereits ihre Immunität aufgehoben. Der frühere Regierungssprecher hat inzwischen auf die Ansprüche verzichtet. Lieberknecht hatte das Vorgehen verteidigt und durchblicken lassen, mit der dessen Arbeit unzufrieden gewesen zu sein.

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Gut 131.000 Euro vom Bund - Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Thüringen waren die Probleme in der Staatskanzlei kein Geheimnis. Walsmann und Zimmermann hatten sich unter anderem wegen des Bereichs Medienpolitik behakt: Die Zuständigkeit war an die 50-Jährige gegangen. Zudem hatte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow erst in der jüngsten Landtagssitzung scharfzüngig die offenbar anspruchsvolle Zusammenarbeit mit dem Ex-Sprecher von Lieberknecht angeprangert, die in nur wenigen Jahren weit mehr als ein Dutzend Sekretärinnen zum Wechsel innerhalb des Hauses getrieben haben soll.

Machnig zahlt Doppelbezüge auf Treuhandkonto

Einer der schärfsten Kritiker in der sogenannten Pensions-Affäre war Thüringens  Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Allerdings geriet der SPD-Minister anschließend selbst unter Druck: Er hat nach seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltamt, aus dem er 2009 nahtlos in den Freistaat wechselte, neben seinem neuen Ministergehalt auch Ruhegeld aus der früheren Tätigkeit bezogen.

Nach eigenen Angaben hat er seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817 Euro erhalten. Da die endgültige Prüfung, ob diese Zahlungen mit seinem Ministergehalt zu verrechnen seien, noch ausstehe, habe er den Betrag komplett auf ein Treuhandkonto überwiesen. Zugleich bekräftigte er, dass er von einem Datenaustausch der Bundes- und Landesfinanzdirektionen und der ordnungsgemäßen Berechnung der Zahlungen ausgehen musste.

In Thüringen regieren seit 2009 CDU und SPD miteinander. Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die CDU im Freistaat 38,8 Prozent der Zweitstimmen errungen. Zudem gewann die Union alle Direktmandate. Die SPD kam mit 16,1 Prozent hinter der Linken mit 23,4 Prozent auf den dritten Rang. Die nun beförderte Neubert hatte einen Platz auf der CDU-Landesliste, den Einzug in den Bundestag aber verfehlt. Ihre Amtszeit als Unterlagenbeauftragte endet im Herbst. Sie konnte nicht wiedergewählt werden.

Da der Posten des Regierungssprechers zwischenzeitlich mit dem ehemaligen CDU-Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn neu besetzt wurde, folgen auf die entlassenen Zimmermann und Walsmann durch die Umbildung nun insgesamt drei neue Beschäftigte - Hahn, Gnauck und Neubert. Linke und Grüne sprach von Versorgungspolitik.

Quelle: n-tv.de, jwu

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