Affärenbewältigung auf Polnisch Ließ Minister Geheimdienstler bespitzeln?
27.02.2015, 16:11 UhrBartlomiej Sienkiewicz hat keinen Posten in der Regierung der neuen polnischen Ministerpräsidentin Kopacz erhalten. Grund ist eine unappetitliche Geheimdienstaffäre, in der sich der Ex-Innenminister mit einer unorthodoxen Maßnahme gewehrt haben soll.
Der frühere polnische Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz soll nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr Geheimermittlungen gegen die Spitzen von Staatsschutz und Geheimdiensten eingeleitet haben. Wie die "Gazeta Wyborcza" berichtete, wollte Sienkiewicz herausfinden, ob einer dieser Beamten hinter einem Lauschangriff auf Politiker steckte.
Der Ex-Minister war selbst Opfer der durch Medienveröffentlichungen bekanntgewordenen Abhöraffäre geworden und hatte keinen neuen Posten erhalten, als Ministerpräsidentin Ewa Kopacz im Herbst die Nachfolge von Donald Tusk antrat. Er bezeichnete den Bericht als "unwahr und absurd".
Das Warschauer Innenministerium und die Polizei bestritten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es Geheimermittlungen gegeben habe. Gegen die Chefs der Sicherheitsdienste habe es keinerlei Aktionen gegeben.
Oppositionspolitiker forderten Aufklärung der Vorwürfe. "Das ist ein schweres Kaliber", sagte der früherer Justizminister Zbigniew Ziobro von der nationalkonservativen Partei "Solidarisches Polen".
Quelle: ntv.de, wne/dpa