Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Sein Name: Hans-Jürgen Papier, bislang Vizepräsident in Karlsruhe. Er wurde am Freitag einstimmig vom Bundesrat zum Nachfolger von Jutta Limbach gewählt. Papier hatte keinen Gegenkandidaten.

Limbach scheidet im April mit 68 Jahren aus Altersgründen aus und übernimmt die Leitung des Goethe-Instituts. Sie stand dem Bundesverfassungsgericht seit September 1994 vor.

Zum Abschluss ihrer Tätigkeit äußerte sich Limbach am Donnerstag nochmals zum NPD-Verbotsverfahren. Die Angelegenheit werde von den Richtern des Zweiten Senats "weiterhin sehr ernsthaft verfolgt", sagte Limbach. Sie bedauerte, das Verfahren nicht selbst zu Ende führen zu können. Sie habe viel Arbeit in den Fall investiert.

Der 1943 geborene Papier war seit Februar 1998 stellvertretender Präsident und Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe. Der Hochschulprofessor hatte im Gegensatz zu seinen Vorgängern nie ein politisches Mandat inne. Er erhält am 30. April von Bundespräsident Johannes Rau seine Ernennungsurkunde.

Die Amtszeit der Karlsruher Richter beträgt in der Regel zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Wahl des Präsidenten erfolgt im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. In den vergangenen Jahrzehnten war stets der Stellvertreter in das Präsidentenamt nachgerückt.