Politik

Richterposten in Karlsruhe Limbach will mehr Frauen

Die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgericht, Jutta Limbach (SPD), hat sich für mehr Frauen am obersten deutschen Gericht in Karlsruhe ausgesprochen. Als Kandidatin für die Nachfolge von Winfried Hassemer, dem Vorsitzenden des 2. Senats, sowie die spätere Präsidentschaft am Gericht schlug sie die liberale Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor. Diese zeichne sich durch "intellektuelle Redlichkeit" aus und sei "ein Pfand auf der Seite derjenigen, die für Grundrechte und Rechtsstaat fechten", sagte Limbach in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Limbach kritisierte zugleich die wachsenden Begehrlichkeiten der Innenminister. "Die Innenpolitiker sind unersättlich bei der Erfindung neuer Maßnahmen, um so angeblich die Terrorgefahr zu bannen." Deshalb müsse es auf der anderen Seite eine stark justizielle Sicht geben.

Bei der Berufung Leutheusser-Schnarrenbergers erwartet Limbach Widerstände "nicht zuletzt von denen, die meinen, angesichts der Terrorgefahr müsse 'über Grundrechte neu nachgedacht' werden". Dabei seien die Grundrechte gerade für krisenhafte Zeiten gemacht worden. "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn wir mit immer mehr Gesetzen Grundrechte abbauen und damit genau genommen selbst das Geschäft der Terroristen machen, die ja die Menschen in Angst und Schrecken versetzen in der Absicht, die Grundprinzipien der Verfassung zu untergraben."

Quelle: ntv.de

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